Schrottreaktor Tihange - Unser SPD-Bundestagsabgeordneter macht Druck

In einem gemeinsamen Brief hat unser Bundestagsabgeordneter, Dietmar Nietan, zusammen mit Ulla Schmidt und Claudia Moll klare und knappe Fragen zu den Beteiligungen des Bundes am Tihange-Betreiber Engie–Electrabel an das Bundesinnenministerium gestellt.

In dem Antwortschreiben heißt es, es werde geprüft, „wie der Verkauf der betreffenden Aktien umgesetzt werden kann, ohne die gesetzlichen Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite zu gefährden.“ Es sei aber eine „besondere Herausforderung, den vollständigen Ausschluss von Unternehmen, auch wenn sie nur einen geringen Anteil ihrer Geschäftstätigkeit im Bereich Kernenergie haben, mit den gesetzlichen Vorgaben des Versorgungsrücklagegesetzes abzustimmen.“

Dietmar Nietan hat sich zu diesem Schreiben deutlich positioniert:

Minister Seehofer soll nicht nur prüfen, sondern liefern! Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht schwarz auf weiß, dass alle Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken im Ausland beendet werden. Wir fordern den Bundesinnenminister nun auf, diese Vereinbarung umgehend in die Tat umzusetzen. Seine Parteikollegen in NRW haben es doch sogar schon
vorgemacht! Anstatt zu lamentieren, sollte auch die NRW-Landesregierung dem Bundesinnenminister endlich Dampf machen. Es darf nicht sein, dass die Bundesumweltministerin von der SPD auf der einen Seite, ebenso wie wir, immer wieder auf die Abschaltung von Tihange 2 drängt und gleichzeitig das CDU-geführte Innenministerium über Monate hinweg nicht imstande ist, seine Beteiligungen am Betreiber eben jenes Kraftwerks zu veräußern.

Eine Schwächung der deutschen Verhandlungsposition gegenüber Belgien durch diesen Widerspruch kann das Innenministerium übrigens nicht erkennen.

 

Einladung zur 1. Mai Kundgebung

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 1. Mai demonstrieren die Gewerkschaften traditionell für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Solidarität und eine gerechte Welt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten teilen dieselben Werte und üben einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

Für den 1. Mai 2018 rufen wir alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, sich an den Demonstrationszügen und Kundgebungen des DGB zu beteiligen - und Flagge zu zeigen für ein soziales & demokratisches Europa.

In Düren steht die Mai-Veranstaltung unter dem Motto »Gegen das Vergessen! Gegen das Auge verschließen! Gegen das Nichtstun!« Der Dürener Demonstrationszug wird von der Perkussionsband Samba Candela begleitet. Während des Zuges erfolgt die Einweihung einer Gedenktafel in Erinnerung an die Besetzung des ADGB-Hauses 1933, der SPD Kreisverband nimmt an der Einweihung und Kranzniederlegung aktiv teil. Die zentrale Kundgebung auf dem Ahrweilerplatz in Düren wird von Ludger Bentlage, dem Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Düren eröffnet.

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des DGB. 

 

Tempolimit in der Kernstadt

Die SPD Heimbach begrüßt die in der Kernstadt eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. 

"Die Durchschnittsgeschwindigkeit in der Kernstadt lag zwar auch in der Vergangenheit deutlich unter den erlaubten 50 km/h, dennoch fühlte man sich als Fußgänger, egal ob Einheimischer oder Tourist, bei starkem Verkehrsaufkommen auf den schmalen Bordsteinen nicht immer wohl", erklärt der Heimbacher SPD-Vorsitzend Markus Szech. 

Und genau darum geht es: Die Kernstadt muss für den Publikumsverkehr weiter attraktiviert werden. 

Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist hier eine weitere erfolgversprechende und vor allem kostenneutrale Maßnahme. 

Bereits im Kommunalwahlprogramm hatte sich die SPD für die Überprüfung von kritischen Verkehrspunkten ausgesprochen. 

"Nach den Maßnahmen in der Kernstadt darf natürlich nicht Schluss sein", mahnt Szech. "Gerade im Bereich des EDEKA-Marktes ist eine Querungshilfe, wie beispielsweise ein Zebrastreifen, dringend erforderlich."

Auch hierfür wird sich die SPD Heimbach weiterhin einsetzten. 

 

 

Memento mori

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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