Bürgersprechstunde am 1. Mittwoch im Monat

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

die SPD Heimbach ist für Sie immer ansprechbar. Egal ob Sie sich engagieren möchten oder uns Ihre Sorgen, Probleme, Verbesserungsvorschläge oder Ideen mitteilen wollen - wir sind der richtige Ansprechpartner in Heimbach. 

So sind wir beispielsweise jedem 1. Mittwoch im Monat in der Hengebachstraße, von 19:00 - 20:00 Uhr, zur traditionellen Bürgersprechstunde, für Sie vor Ort. 

Selbstverständlich können Sie sich mit Ihren Anliegen auch außerhalb dieser Zeiten an uns wenden. Unsere Erreichbarkeiten sind hinter den Namen der Mitglieder des Ortsvereins und der Stadtratsfraktionhinterlegt. 

Wir freuen uns auf Sie!

Ihre SPD Heimbach

 

 

 

Einladung zum Neumitgliedertreffen in Düren

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

 

der Kreisverband Düren/Jülich lädt alle Neumitglieder zum diesjährigen Kennenlerntreffen ins Fritz-Erler-Haus ein. In unserem Parteibüro möchten wir uns mit euch austauschen und euch neben den Ortsvereinsvorsitzenden und dem Kreisverbandsvorstand unseren Bundestagsabgeordneten und Kreisverbandsvorsitzenden, Dietmar Nietan, vorstellen. 

Bei kühlen Getränken und leckeren Speisen vom Grill bleibt selbstverständlich auch genug Zeit um über die kleinen und großen Dinge in der Politik zu sprechen. 

Wir würden uns freuen, wenn Ihr dabei wärt.

 

Wann: Freitag, den 30. Juni 2017 um 17:00 Uhr

Wo: SPD-Parteibüro (Fritz-Erler-Haus), Holzstraße 34, 52349 Düren 

 

 

Fahrt zum Bundesparteitag der SPD

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

 

am 25. Juni werden wir auf unserem Bundesparteitag in Dortmund das SPD-Regierungsprogramm beschließen: unsere Ideen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland, für mutige Investitionen in unsere Zukunft und für ein starkes Europa.

Ihr seid herzlich eingeladen dabei zu sein! Startet mit uns und unserem Bundestagskandidaten, Dietmar Nietan in den Wahlkampf-Sommer. Und bringt gerne eure Familie und Freunde mit.

Der Kreisverband Düren/Jülich bietet allen Mitgliedern und Interessierten einen kostenlosen Bustransfer ab Düren zum Parteitag nach Dortmund an.

Die Abfahrt erfolgt um 6:45 Uhr vom Annakirmesplatz, Haltestelle Firma Richter (vormals Wolff).

Parkmöglichkeiten auf Platz 2 des Annakirmesplatzes.

Verbindliche Anmeldungen nimmt die Geschäftsführung des Kreisverbandes ab sofort gerne entgegen.

Anmeldefrist bis Sonntag, den 18.06.2017.

 

 

Am 10./11. Juni vorbeikommen und Heimbach (er)leben!!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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SPD-Faktencheck

Nicht alles, was im Wahlkampf von verschiedenen Seiten behauptet wird, stimmt. Wir nehmen die Behauptungen der politischen Mitbewerber unter die Lupe und stellen sie richtig.

 

U3-Ausbau

Behauptung: NRW belegt den letzten Platz bei der U3-Betreuung

Richtig ist: Der U3-Ausbau ist von Armin Laschet als ehemals zuständiger Minister höchstpersönlich verschlafen worden. Seit 2010 haben wir dagegen eine beispiellose Aufholjagd hingelegt und den Rechtsanspruch geschafft.

  • Seit 2010 haben wir die Zahl der U3-Plätze mehr als verdoppelt: von knapp 89.000 in 2010 auf rund 180.000. Nur drei Länder sind beim Zuwachs der Betreuungsquote besser (Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg).
  • NRW hat den Abstand reduziert. Ein Beispiel: 2010 lag der Abstand zu Bayern noch bei 4,5%, jetzt nur noch bei 1,5%.

Bildungsausgaben

Behauptung: NRW ist auf dem letzten Platz bei Bildungsausgaben und -qualität. In keinem anderen Land hängt der Aufstieg so sehr von der sozialen Herkunft ab.

Richtig ist: Seit 2010 haben wir über 200 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familien investiert – mehr als jede andere NRW-Regierung zuvor. Jeder dritte Euro des Haushalts geht in diesen Bereich.

 

  • Bei den gesamten Bildungsausgaben pro Kopf liegt NRW (inkl. Kommunen) unter den Flächenländern auf Platz 2: mit 1.520 Euro pro Einwohner; nur 1 Euro hinter Bayern (Bildungsfinanzbericht 2016). Steigerung um 27% gegenüber 2010. Wir haben fast 7.200 neue Lehrerstellen geschaffen und rund 10.400 Lehrerstellen im System belassen. Programm „Gute Schule 2020“: Bis 2020 investieren wir 2 Milliarden Euro zusätzlich. Die Quote der Schulabgänger, die Abitur machen, ist so hoch wie in kaum einem anderen Flächenland. 2015: 38,6%. Beim Studium ohne Abitur liegt NRW bundesweit vorn. Über 4% der Erstsemester haben kein Abitur: Platz 2 nach Hamburg.
  • Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss beträgt in NRW 5,3%. Damit liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt (5,6%).

Arbeitslosenquote

Behauptung: Die Arbeitslosenquote liegt mit 7,6% über dem Bund mit 6%. Sogar Thüringen (6,6%) und Sachsen (7,3%) sind besser. NRW hat die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller Flächenländer (53,5 %)

Richtig ist: Arbeitslosigkeit in NRW ist auf niedrigstem Stand seit 1993. Wir haben so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Mit über 6,6 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir einen historischen Rekordwert erreicht. Das sind rund 730.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im Jahr 2010 (+12%).

 

  • Im März 2017 lag NRW im Vergleich zum Vorjahr bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem Plus von 2,2% fast gleich auf mit dem Wert für Deutschland, Westdeutschland und Bayern (2,4%).
  • In Thüringen lag der Zuwachs bei +1,4 %, in Sachsen bei + 1,9 %.

Weitere Vergleiche:

  • In Thüringen gibt es gerade einmal 801.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
  • Dass Thüringen (6,6%) und Sachsen (7,3%) bei der Arbeitslosigkeit vor NRW liegen, ist nicht Resultat eines Beschäftigungswunders.
  • Ursache dafür ist die hohe Überalterung. Auf 100 20-64-Jährige kamen 2015 in Thüringen 41 Personen im Alter von 65+. In Sachsen waren es sogar 43. Zum Vergleich: In NRW waren es 34.
  • Durch eine geringe Geburtenrate und wenige Migranten gibt es netto kaum Zugänge auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen und Sachsen.

Unterrichtsausfall

Behauptung: Bayerische Grundschüler erhalten 6 Monate mehr Unterricht als Kinder in NRW.

Richtig ist: Die Aussage stimmt nicht. Sie ist anhand vorliegender Daten nicht nachvollziehbar.

 

  • Seit 2009 werden in NRW mehr Unterrichtsstunden je Klasse erteilt als in Bayern [2015: Bayern 30,3 – NRW 32,2].
  • Aber selbst bei Unterrichtsstunden je Schülerinnen und Schüler oder Gesamt-Wochenpflichtstunden, bei denen Bayern marginal höhere Werte hat, macht der Unterschied kein halbes Jahr mehr Unterricht aus.

Betreuungsrelation an Hochschulen

Behauptung: Schlechteste Betreuungsrelation an Hochschulen

Richtig ist: Jeder vierte junge Mensch in Deutschland studiert in Nordrhein-Westfalen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir so beliebt sind.

 

  • Im Wintersemester 2016/2017 hatte NRW über 760.000 Studierende. Das sind 230.000 mehr als noch 2010 und doppelt so viele wie in Bayern.
  • Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ attestiert NRW für die Betreuungsrelation in ihrem Dynamikranking (Vergleich 2016 zu 2013) den deutlich größten Fortschritt (+10,4 Punkte). (Bayern: -7,4 Punkte, Baden-Württemberg: -0,9 Punkte).
  • 2015 hatten wir so viele Hochschulabsolventen wie noch nie zuvor: Insgesamt 100.430. Eine Steigerung von 4,7% gegenüber dem Vorjahr.

Lehrstellenangebot

Behauptung: NRW belegt den letzten Platz beim Lehrstellenangebot und hat das schlechteste Verhältnis von freien Lehrstellen zu Bewerbern aller Bundesländer.

Richtig ist: NRW hat mit Abstand die größte Zahl an Azubis. 2015 waren es 303.681.

 

  • Von bundesweit 1.337.004 Auszubildenden werden fast ein Viertel (22,7%) in NRW ausgebildet.
  • Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ hat NRW als erstes Flächenland ein landesweites Übergangssystem in Ausbildung oder Studium geschaffen.
  • Wir mache uns zudem stark für eine Ausbildungsgarantie und entlasten künftige Meister.

Bildungsinvestitionen

Behauptung: NRW hat pro Schüler nur 100 Euro an Investitionsausgaben, Bayern dagegen 900 Euro (Bundesdurchschnitt: 400 Euro)

Richtig ist: Die Zahlen von Destatis zu den Bildungsinvestitionen pro Schüler sind nur beschränkt aussagekräftig und bundesweit kaum miteinander vergleichbar.

 

  • Alleine die vom Land an Kommunen gezahlte Schulpauschale beträgt pro Schüler rund 240 Euro, also 2,4 mal so viel wie die von Destatis ausgewiesenen Investitionsausgaben. Mit „Gute Schule 2020“ investiert NRW zudem weitere ca. 200 Euro pro Schüler/Jahr bis 2020. Das Programm hat insgesamt ein Volumen von 2 Milliarden Euro. In NRW sind Bau und Erhaltung von Schulgebäuden Aufgabe der Kommunen. Je nach Bundesland werden die Ausgaben hierfür sehr unterschiedlich von den Kommunen gebucht.
  • Viele NRW-Kommunen haben z.B. Immobiliengeschäfte in eigene Gesellschaften ausgelagert und zahlen nur noch Miete – ob das richtig verbucht wird, ist kaum nachvollziehbar. Zudem gelten z.B. Renovierungen in NRW nicht als Investition, in Bayern dagegen schon (Kameralistik vs. Doppik).
  • NRW hat seine Schulstruktur effizienter gestaltet und sogenannte Zwergschulen zusammengelegt. In NRW gehen im Schnitt 340 Schüler auf eine Schule. In Bayern sind es ca. 280 weswegen weniger Schulgebäude instand gehalten werden müssen.
  • Hinzu kommt: Es ist nicht die originäre Aufgabe des Landes, Schulgebäude bereit zu stellen, sondern die Bildung. Und da liegt NRW an der Spitze (s.o.).

Wirtschaftswachstum

Behauptung: NRW hat ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.

Richtig ist: NRW hatte 2016 ein Wirtschaftswachstum von 1,8%. Damit sind liegen wir auf Platz 6 unter den Bundesländern.

 

  • Wir haben das mit Abstand größte Brutto-Inlandsprodukt aller Bundesländer (2016: 670 Milliarden Euro – jeder 5. Euro wird in NRW erwirtschaftet). Das Wachstum lag 2016 nur 0,1 Prozentpunkte hinter dem Bund.
  • Bei der Übernahme der Regierung 2010 lag das NRW-Wachstum noch 1,6 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt.
  • Null-Wachstum 2015 gab es nicht: stattdessen ein Wachstum von 0,8%.

Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken

Behauptung: Letzter Platz bei Investitionen in Schulgebäude, Straßen und Brücken

Richtig ist: NRW liegt bei den Investitionsausgaben (Länder + Kommunen) mit 11,2 Milliarden Euro hinter Bayern auf Platz 2 (Bayern: 12,2 Milliarden Euro).

 

  • Insgesamt gaben alle Länder (inklusive der Kommunen) 2015 rund 58,6 Milliarden Euro für Investitionen aus. Davon entfiel rund ein Fünftel auf NRW.

Investitionen in Unternehmen und Wirtschaft

Behauptung: Letzter Platz bei Investitionen in Unternehmen und Wirtschaft

Richtig ist: NRW liegt mit 102 Milliarden Euro (letzter Stand 2014) bei den Bruttoanlageinvestitionen auf Platz 2 (hinter Bayern mit rund 124 Milliarden Euro).

 

  • 2014: Investitionsentscheidungen in Deutschland von insgesamt rund 585 Milliarden Euro.
  • 17,4% (= 102 Milliarden Euro) davon entfielen auf NRW.

Verlust von Industrie- und Gewerbeflächen

Behauptung: NRW verliert Industrie- und Gewerbeflächen (3.800 ha weniger seit 2010)

Das Gegenteil ist richtig: NRW hat seit 2010 per Saldo 1.650 ha an Wirtschaftsflächen dazugewonnen.

 

  • Wer von „3.800 ha weniger Gewerbefläche“ spricht, verkürzt Gesamtbetrachtung absichtlich auf nur eine Flächenkategorie in der Statistik – die „Gebäude-und Freifläche Gewerbe und Industrie.“
  • Zur Gesamtbetrachtung aller von der Wirtschaft genutzten Flächen gehören die „Betriebsflächen“ (plus 4.050 ha), und „Flächen für Handel und Dienstleistung“ (plus 1.400 ha). Das ergibt insgesamt ein Plus von 1.650 Hektar.

Zu wenige Gewerbeflächen

Behauptung: Es ist kein Raum für zukünftige Gewerbeansiedlungen verfügbar.

Richtig ist: Planerisch gesicherte Gewerbeflächen gibt es ausreichend.

 

  • In NRW waren in den Flächennutzungsplänen der Kommunen zum Stichtag 1.1.2014 rund 17.500 ha an noch nicht genutzten Gewerbereserven und ca. 19.000 ha an Wohnreserven.

Wegzug von Haribo

Behauptung: HARIBO ist weggezogen, weil NRW kein geeignetes Gelände zur Verfügung gestellt hat.

Richtig ist: Legendenbildung! Es steht außer Frage, dass eine Fläche grundsätzlich zur Verfügung gestanden hätte. Tatsache ist, dass HARIBO ein gleich großes Grundstück in NRW angeboten bekommen hat, nämlich in Rheinbach.

 

  • In Euskirchen hat HARIBO selbst eine Gewerbefläche angefragt. Zu vertiefenden Verhandlungen kam es jedoch nicht. Die Gründe dafür sind jedoch nicht bei der Landesregierung, sondern beim Unternehmen selbst zu suchen.

Gründerförderung

Behauptung: NRW belegt den letzten Platz bei Gründerförderung.

Richtig ist: Das Gegenteil ist der Fall. NRW ist hochattraktiv für junge Gründer.

 

  • In NRW gab es Ende 2016 bereits 1.465 Start-ups der Digitalen Wirtschaft. Ende 2013 waren es noch 462. Eine Steigerung um 300%.
  • 2015 war NRW mit 67.000 von bundesweit 299.000 gewerblichen Existenzgründungen Spitzenreiter unter den Bundesländern.
  • Auch bei freiberuflichen Gründungen liegt NRW vorn: 19.700 Ärzte, Anwälte, Architekten, Steuerberater in 2015 = 23,6%.
  • In NRW gibt es viele Unterstützungsmöglichkeiten für Gründer, z.B. das Startercenter NRW, die NRW.BANK und Wirtschaftsförderungsgesellschaften vor Ort.

Klimaschutzgesetz

Behauptung: Das Klimaschutzgesetz von NRW geht über EU-Recht hinaus.

Richtig ist: Das Klimaschutzgesetz ist keine Umsetzung von EU-Recht
und kann deshalb auch nicht darüber hinausgehen.

 

  • Das Klimaschutz-Gesetz ist nur für öffentliche Stellen verbindlich. Dasselbe gilt für den Klimaschutzplan.

Wohnungseinbrüche

Behauptung: In NRW gibt es so viele Wohnungseinbrüche wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Sachsen zusammen.

Richtig ist: 2016 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW um 15,7% zurückgegangen: von 62.362 Fällen in 2015 auf 52.578 Fälle in 2016.

 

  • Hinzu kommt: Fast jeder 2. Einbruchsversuch scheitert mittlerweile. Hier zeigt sich, dass sich Präventionsprogramme der Landesregierung („Riegel vor“) auszahlen. In NRW gibt es allein 12 Großstädte mit über 250.000 Einwohnern – zum Vergleich: Bayern und Baden-Württemberg haben jeweils nur 3!
  • NRW hat im Vergleich zu Bayern 40% mehr Einwohner und eine fast drei mal so hohe Bevölkerungsdichte.

Aufklärungsquote

Behauptung: NRW liegt bei der Aufklärungsquote (50,7%) auf dem letzten Platz aller Flächenländer.

Richtig ist: Die Aufklärungsquote von rund 50% ist ein Durchschnittswert. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich ein differenzierteres Bild: So liegt die Aufklärungsquote bei Körperverletzung zum Beispiel bei über 80% und bei Straftaten gegen das Leben bei 95%.

 

  • Zwischen 2005 und 2010 hat die CDU/FDP-Regierung Personal der Polizei um fast 500 Planstellen reduziert. Von 2010 bis 2017 stockt die Landesregierung das Personal der Polizei (inklusive Verwaltung) um über 1.200 Planstellen auf.
  • Seit 2011 haben wir fast 10.000 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt; von 1.100 auf 2.000 pro Jahr erhöht: ein Rekord. Bis 2025 werden insgesamt rund 18.000 neue Polizisten eingestellt. Eine langfristig Personalstärke von 41.000 Stellen wird angestrebt (aktuell rund 40.300).

Salafismus

Behauptung: Die Zahl der Salafisten ist in NRW seit 2010 um das Sechsfache gestiegen.

Richtig ist: Die Zahl der Salafisten ist in den letzten Jahren nicht nur in NRW, sondern bundesweit stark angestiegen.

 

  • Bereits im Jahr 2014 hat Landesregierung das Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen den gewaltbereiten Salafismus“ gestartet und ausgebaut. Bis Ende 2017 wird eine Ausdehnung auf bis zu 25 Anlaufstellen geplant; eine weitere Ausdehnung wird geprüft.

Schleierfahndung

Behauptung: Es gibt keine Schleierfahndung in NRW.

Richtig ist: Die verdachtsunabhängige Personenkontrolle ist unspezifisch und damit wenig effizient. Zudem ist sie überflüssig, da der Polizei ausreichende Rechtsgrundlagen für Kontrollen zur Verfügung stehen.

 

  • Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen – wie bei „MOTIV – Mobile Täter im Visier“ – können verdächtige Personen bzw. Fahrzeuge überprüft werden. Ergeben sich Anhaltspunkte, können weitergehende Schritte wie Durchsuchungen vorgenommen werden. An ausreichender Rechtsgrundlage fehlt es nicht, sodass die Schaffung einer weiteren Rechtsgrundlage weder notwendig noch zweckmäßig wäre.

Kennzeichnungspflicht

Behauptung: Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Richtig ist: Es geht darum, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei zu stärken und gleichzeitig Beamte besser vor Übergriffen zu schützen.

 

  • Zu diesem Zweck hat der Landtag sowohl die Kennzeichnungspflicht als auch die Verwendung von Bodycams (zunächst bis Ende 2019) beschlossen.
  • Die Landesregierung zeigt damit: Sie stellt sich vor die Polizei, die eine wichtige Aufgabe erfüllt und hierbei auf das Vertrauen der Gesellschaft angewiesen ist.

Infrastrukturgelder der Länder

Behauptung: NRW macht zu wenig, um Infrastrukturgelder ins Land zu holen

Richtig ist: Seit 2014 hat NRW Jahr für Jahr mehr Bundesfernstraßenmittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt über 137 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Geld, das andere Bundesländer zurückgegeben haben, weil sie es nicht verbaut bekommen haben.

 

  • Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist zudem das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat: 14 Milliarden Euro Investitionen in Straßen, 8 Milliarden Euro Investitionen in Schienen und Modernisierung von Bahnhöfen.

Staus

Behauptung: NRW ist das Stau-Land Nummer 1.

Richtig ist: Wir haben ja auch die meisten Autos. NRW hat ein Fünftel aller in Deutschland zugelassener Fahrzeuge – auf einer Fläche, die halb so groß ist wie Bayern. Weitere Zahlen, die zeigen, dass der Vergleich absurd ist:

 

  • NRW hat 2.215 km Autobahn, 10mal so viel wie das Saarland, mehr als vier mal so viel wie Thüringen. Klar, dass diese Länder auch weniger Stau haben.
  • NRW hat 29 Großstädte über 100.000 Einwohner, Bayern nur acht.

Schwache Kommunen

Behauptung: Es gib besonders viele finanzschwache Kommunen in NRW.

Richtig ist: Wir haben die Kommunen mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von der Intensivstation geholt, auf die die Vorgängerregierung von CDU/FDP sie gebracht hat.

 

  • 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushalt. Jetzt sind es nur noch 8!

Schulden

Behauptung: NRW hat 2017 mehr Schulden gemacht als der Bund und andere Länder zusammen.

Richtig ist: Wir haben 2016 erstmals seit 1973 (also seit 43 Jahren) einen Haushalt mit Überschuss abgeschlossen (+217 Mio. Euro.) Seit 2010 haben wir die Nettoneuverschuldung um insgesamt 75% abgebaut.

 

  • 2010 haben CDU/FDP noch mit 6,6 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant, 2017 noch rund 1,6 Milliarden Euro.
  • 2010 musste NRW für jeden Euro, der ausgegeben wurde, 9,4 Cent Kredit aufnehmen. Dieser Betrag ist auf 2,5 Cent gesunken.
  • Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt NRW im Mittelfeld – Platz 9 (2015: 7.786 Euro/Kopf). Bei Ausgaben pro Kopf gehört NRW zu den sparsamsten Ländern (2015: 3.641 Euro/Kopf). NRW belegt den zweiten Platz nach Niedersachsen.
  • NRW ist auf klarem Kurs die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse 2020 und damit einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.

Länderfinanzausgleich

Behauptung: Nur Berlin erhält mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Richtig ist: Die Berechnung des Länderfinanzausgleichs war ungerecht, weil NRW über den Umsatzsteuerausgleich regelmäßig mehr Geld eingezahlt hat, als es erhalten hat. Das haben wir korrigiert. Durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs behält NRW mit 1,4 Milliarden Euro jetzt mehr von dem, was hier erwirtschaftet wird.

 

  • Zahlen für 2016: NRW zahlte erst 1,8 Milliarden Euro in den Umsatzsteuerausgleich der Länder und erhält danach 1,1 Milliarden über den Länderfinanzausgleich im engeren Sinn zurück.

Armutsgefährdung

Behauptung: In NRW herrscht die höchste Armutsgefährdung aller Bundesländer (= Anteil der Menschen mit einem Einkommen von weniger als 60% des mittleren Einkommens; zurzeit 942 Euro für Einpersonenhaushalt)

Richtig ist: Im Länder-Ranking liegt NRW aktuell unverändert auf Platz 10. Von 2014 zu 2015 ist die Quote konstant geblieben (17,5%).

 

  • Zwar ist die sogenannte Armutsgefährdungsquote in den vergangenen 10 Jahren in NRW am stärksten gestiegen (+3,1%). Das ist aber auch bedingt durch die starke städtische Prägung von NRW. Dadurch konzentrieren sich sog. „Risiko-Gruppen“ wie z.B. Alleinerziehende, Erwerbslose und Armutszuwanderung. Auch Studierende oder ähnliche Gruppen mit temporär niedrigem Einkommen werden erfasst, was die Zahl der Betroffenen überzeichnet. Und davon gibt es in NRW nun einmal besonders viele.

Kinderarmut

Behauptung: In NRW gibt es die höchste Kinderarmut.

Richtig ist: Es kommt darauf an, Kinderarmut vor allem als Ergebnis der Armut von Eltern zu begreifen.

 

 

  • An erster Stelle muss daher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Armuts-Verursacher Nummer eins stehen und die Bekämpfung von prekären Beschäftigungsverhältnissen als zweitem Armutsverursacher.
  • An beidem arbeiten wir mit Hochdruck. Stichwort: sachgrundlose Befristung, sozialer Arbeitsmarkt. Mit flächendeckendem gesetzlichem Mindestlohn ist bereits ein richtiger Anstoß gemacht. Fast 800.000 Menschen in NRW verdienen heute mehr, weil es den Mindestlohn gibt. 61% davon sind Frauen.
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