Haushaltsrede 2019 der SPD Heimbach

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Für die SPD Fraktion Heimbach

Matthias Dürbaum (Fraktionsvorsitzender)

 

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

bevor wir einen kritischen Blick auf die Zahlen und Bilanzen der Stadt werfen, ist es uns als SPD ein großes Anliegen, etwas Positives zu benennen, was im Besonderen unsere Stadt ausmacht.

Wir bedanken uns bei den Vereinen und den weiteren ehrenamtlichen Organisationen dafür, dass sie auch im zurückliegenden Jahr durch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, aus der Stadt Heimbach einen lebenswerteren Ort zu machen.

Namentlich bedanke ich mich stellvertretend beim Bürgerbusverein, den Jungen Alten sowie der freiwilligen Feuerwehr, den Verkehrs- und Verschönerungsvereinen und der DLRG.

Durch ihr Engagement wurde Gutes für die Bürger/-innen sowie die Besucher/-innen geleistet. Nebenbei haben sie auch einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zur Verbesserung der Stadtfinanzen geleistet. Hierfür nochmal DANKE!

Der Haushaltsentwurf 2019 ist, wie in jedem Jahr, auch diesmal eine Herausforderung!

Der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurf für 2019 sieht einen Jahresfehlbetrag von 1.183.269,00 € vor. Somit knapp 103 T € besser als im vergangenen Jahr prognostiziert wurde. Das ist lobenswert. Dies liegt insbesondere an den steigenden Erträgen in Höhe von 471 T €.

Diese positive Einnahmenentwicklung begründet sich u.a. durch die erstmals vom Land an die Stadt Heimbach gewährten Aufwands- und Unterhaltungspauschalen in Höhe von 128 T€. Weiterhin wird eine deutlich höhere Ausschüttung aus der Eigenkaptalverzinsung des Abwasserwerks erzielt; die Mehrausschüttung beträgt rund 111 T€.

Diesen stehen jedoch leider höhere Aufwendungen von rund 368 T € gegenüber wie u.a. ein höherer Personalaufwand.

Diese Zahlen belegen, dass die positiven Einnahmenentwicklung durch eine negative Ausgabenpolitik nahezu aufgezehrt wird.   

Wir müssen daher künftig unser Augenmerk verstärkt auf die Ausgabenseite richten, d.h., dass höhere Erträge weiterhin nicht durch höhere Aufwendungen nahezu aufgebraucht werden dürfen.

Der Fokus kann dabei nur auf den von uns selbst beeinflussbaren Kosten, den sogenannten freiwilligen Leistungen, liegen.

Die SPD Fraktion sieht u.a. bei folgenden Haushaltspositionen ein Einsparpotenzial, das unbedingt genutzt werden muss.

Die Gemeinde Prüfungsanstalt hat in ihrer überörtlichen Prüfung 2018 bereits auf das Risiko im Bereich der Personalaufwendungen hingewiesen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die geplante Aufstockung des Personalkörpers um eine ½ Ingenieursstelle im Bauamt aus Sicht der SPD unverständlich und kann daher nicht mitgetragen werden.

Für die SPD Fraktion ist nicht ersichtlich, warum sich hier die Einstellung von eigenem Personal gegenüber der gezielten Übertragung der entsprechenden Aufgaben auf einen Architekten oder Ingenieur als kostengünstigere Lösung darstellt. Ohne entsprechende Kosten- Nutzen- Rechnung ist somit für uns eine Zustimmung nicht möglich.

Im Übrigen muss für jede Maßnahme geprüft werden, ob eine zeitliche Verschiebung machbar  ist, um diese dann mit dem vorhandenen Personal durchführen zu können. 

Ebenso kritisch sehen wir die geplanten Ausgaben an die Rureifel Tourismus e.V..

Hier ergeben sich u.a. Mehrkosten durch die geplante Beauftragung eines externen Tourismusmanagers. Angesichts der, durch den Bürgermeister vor einigen Jahren speziell eingerichteten Stabsstelle im Bereich Stadtentwicklung, Kultur- und Tourismus, ist diese Maßnahme aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Der Bedarf ist bisher ebenfalls nicht durch eine entsprechende Kosten- Nutzen- Rechnung belegt.

Mit Blick auf den notwendigen Haushaltsausgleich in 2023 müssen wir uns auch besonders mit den defizitären Ergebnissen einiger unserer städtischen Einrichtungen auseinandersetzen. Auch hier gab es sehr kritische Anmerkungen der Gemeinde Prüfungsanstalt.

Notfalls sind hier Veräußerungs- und Umnutzungsmaßnahmen ins Auge zu fassen.

Der weitere Betrieb des Wasser- Info- Zentrum Eifel (WIZE) beispielsweise ist aus Sicht unserer Fraktion kritisch zu hinterfragen. Jeder der 3192 Besucher wurde im Jahr 2018 aus der Stadtkasse und somit von den Heimbacher Bürgerinnen und Bürgern mit ca. 23,62 € bezuschusst; der Gesamtzuschuss beläuft sich auf über 75 T€.

Hier muss erwähnt werden, dass das Freibad im Jahr 2018 eine Besucherzahl von 33.282 zu verzeichnen hatte und die Heimbacher Bürgerinnen und Bürger jeden Besucher nur mit 2,64 € bezuschusst haben.

Neben den Ausgaben ist selbstverständlich auch der Bereich der Einnahmen in Zukunft intensiv zu betrachten, da dieser mit erheblichen Risiken belastet ist. Künftige konjunkturelle und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen ergeben hohe Risiken für den Konsolidierungsprozess.

Aus Sicht der SPD kann und darf die Antwort darauf nicht sein, weiterhin nur die Realsteuersätze kontinuierlich anzuheben und damit die Bürgerinnen und Bürger und hier besonders die Gewerbetreibenden immer höher zu belasten.

Wohnen, leben und arbeiten in Heimbach darf zu keinem Luxus- und Zuschussobjekt werden.

Als SPD Fraktion sehen wir, wie bereits dargelegt, in den Bereichen Personal-, Sach- und Dienstleistungen, sowie im Bereich der freiwilligen Leistungen Möglichkeiten der Kostenreduzierung. 

Diese Chancen der Kostenreduzierung sollten nicht erst in den kommenden Jahren, sondern bereits im Haushaltsjahr 2019 zumindest auf den Weg gebracht werden.

Insoweit können wir dem vorgelegten Haushaltsplan 2019 und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht zustimmen. Wir bitten die Verwaltung, unter Hinzuziehung der Ratsfraktionen, um die Erarbeitung eines neuen Haushaltsplans, in dem, die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale, bereits Berücksichtigung finden.

Vielen Dank.

 

 

Zebrastreifen am Edeka-Markt

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die SPD hat nachfolgenden Antrag in den Stadtrat eingebracht:

 

 

Antrag der SPD Fraktion

Die SPD Fraktion Heimbach stellt den Antrag, dass an der Hasenfelder Straße, in der Höhe des Edeka-Marktes, ein Fußgängerüberweg mit Richtzeichen 350-10 eingerichtet wird.

Begründung:  

Für die Hasenfelder Straße ist eine Geschwindigkeitslimitierung von 50 km/h ausgewiesen, die von den motorisierten Verkehrsteilnehmern, aufgrund der guten Fahrbahnbeschaffenheit auch ausgenutzt wird. Aus Heimbach kommend, führt die Hasenfelder Straße über eine lange und nicht einsehbare Kurve bergauf zum Edeka-Markt.

Gegenüber des Marktes befindet sich ein Wohnkomplex, der aufgrund seiner Barrierefreiheit auch gerne von älteren und körperlich eingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern bewohnt wird.

Die Querung der Straße, um zum Edeka-Markt oder zur Bushaltestelle zu kommen, stellt sich hier als äußerst risikoreich dar. Aufgrund der hohen Geschwindigkeiten und der unübersichtlichen Verkehrssituation für die motorisierten Verkehrsteilnehmer kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Verstärkt wird diese gefährliche Lage von Fußgängern, die aufgrund ihres hohen Alters, zum Teil unterstützt durch Gehhilfen, die Straße nur langsam queren können.

Insbesondere für die Gäste in Heimbach sind diese Situationen nicht vorhersehbar.

Der SPD ist bekannt, dass es bereits einen ähnlichen Antrag gab, der seinerzeit wegen des geringen Verkehrsaufkommens zur damaligen Messzeit abgelehnt wurde.

Seit dem hat sich die Ausgangslage jedoch erheblich verändert. Seit der Fertigstellung des Landal-Parks, der jährlich zehntausende Gäste anzieht, ist das Verkehrsaufkommen deutlich erhöht. Ebenfalls führt die Fertigstellung des Netto-Marktes zu einem weiteren Querungsbedarf.

Darüber hinaus hat sich seit dem letzten Antrag die Mobilitätssituation erheblich verändert. Im Straßenverkehr sind vermehrt Voll- und Teilelektrische PKW und Zweiräder anzutreffen, die sich nahezu geräuschlos fortbewegen und damit die oben geschilderten Situationen für die Fußgänger weiter verschärfen.   

Es ist somit nicht nachvollziehbar, warum die geringen Ausgaben für die Erstellung eines „Zebrastreifens“ auf Kosten der Sicherheit der Fußgänger gescheut werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.  

 

Mit freundlichen Grüßen  

Matthias Dürbaum

Fraktionsvorsitzender SPD Heimbach

Haushaltsrede 2017 der SPD Heimbach

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

in der Stadtratsstizung am 27. April 2017, hat die SPD Heimbach Stellung zur Haushaltssituation unserer Stadt bezogen. 

Als besonders erfreulich sieht die SPD u.a. die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts, die steigenden Übernachtungszahlen und das große Engagement der Vereine und Ehrenamtlichen im Stadtgebiet. 

Kritisch werden hingegen riskante Spekulationsgeschäfte, wie die Finanzbeteiligung der Stadt Heimbach beim Regionalversorger, sowie die Veräußerung von städtischen Immobilien ohne vorliegenden Bedarfs- und Nutzungsplan gesehen. 

Hierbei stellte die SPD klar, dass bei der Haushaltskonsolidierung alle Parteien an einem Strang ziehen müssen und gerade hier parteipolitische Interessen keine übergeordnete Rolle spielen dürfen. 

Ebenfalls betonte SPD ihre Haltung, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin frühzeitig an der Mitgestaltung der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden müssen. 

 

Die gesamte Rede finden Sie hier:

 

Weiterlesen: Haushaltsrede 2017 der SPD Heimbach

SPD warnt vor riskanten Spekulationsgeschäften

Beteiligung der Stadt Heimbach an der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH

 

Aus Sicht der SPD Heimbach ist es vermessen, die Haushaltskonsolidierung auf einer Neuverschuldung aufzubauen. Daher gibt es von der SPD ein klares "NEIN" zu der gewagten Beteiligung an der ERE GmbH & Co. KG.

Uns liegt seitens der Verwaltung eine detaillierte Risikobeschreibung vor. 

In dieser Risikobeschreibung führt die Verwaltung selbs aus, dass mögliche Konjunkturkrisen negative Auswirkungen auf die "ene-Gruppe" haben könnten. 

Gleiches gilt für Änderungen energiepolitischer Rahmenbedingungen. Alleine das Auslaufen garantierter Einspeisevergütungen und der Wegfall von Subventionen für erneuerbare Energien schließt Auswirkungen auf das "ene-Betriebsergebnis" nicht aus. 

Aber auch eine denkbare Änderung in der Steuerpolitik birgt für die Zukunft Risiken. Eine Erhöhung der z.B. Ertragssteueraufwendungen würde die Rendite nach Finanzierung und Steuern negativ beeinflussen. 

Unter Berücksichtigung der von der Stadtverwaltung Heimbach in der "Finanzrechnung bei Vollfinanzierung" unterstellten Annahmen, reichen die bis zum 2037 kalkulierten Gewinnausschüttungen bereits aus heutiger Sicht nicht aus, das Darlehen zu tilgen. 

Bis zum Jahr 2037 ist ein Betrag von knapp 140.000,00 Euro aus Liquiditätskrediten oder alternativ aus Investitionspauschalen zu finanzieren. 

Werden die aus Sicht der SPD Heimbach sehr optimistischen Annahmen hinsichtlich künftiger Ausschüttungen der "ene" nicht realisiert, wird zwangsläufig der Liquiditätskredit in Höhe von 140.000,00 Euro erhöht werden müssen. 

Kurz und knapp:

Die SPD Heimbach ist nicht bereit derartige Spekulationsgeschäfte zu Lasten der Heimbacher Bevölkerung mitzutragen! 

Wenn das Geschäft schiefgeht, werden die wenigsten der jetzigen Ratsmitglieder die Zeche hierfür zahlen müssen. Die wird insbesondere die jüngeren Heimbacher und Heimbacherinnen, sowie unsere Kinder treffen. 

Daher unser klares NEIN zum Anteilskauf!

 

 

Die SPD fordert: Legt die Offenlegung des Heimbachs zu den Akten!

Keine weitere Geldverschwendung

 

Die am 01.09.2016 durchgeführte 2. Bürgerinformationsveranstaltung zur Offenlegung des Heimbachs hat die SPD in ihrer kritischen Haltung bestätigt.

Schon zu Beginn der Projektplanung hatten wir auf die desaströse Haushaltslage der Stadt verwiesen, die Anfang 2016 sogar zu einer empfindlichen Steuererhöhung führte.

Jetzt binden wir auch noch an diese Maßnahme über viele Jahre Gelder aus der Investitionspauschale, die wir u.a. dringend für desolate Straßen brauchen.

Bis heute sind schon zehntausende Euros in Machbarkeitsstudien geflossen.

Dabei ist aber auch rausgekommen: Zitat„Eine Garantie für einen Maßnahmenerfolg, also das erfolgreiche auf- und abwandern der Leitartenfische und des Makrozoobenthos kann aus gutachterlicher Sicht nicht gegeben werden. Es ist lediglich möglich, aus gewässerökologischer Sicht optimiert zu bauen, in der Hoffnung, dass die wandernden Arten dies annehmen.“

Diese Feststellung, die großen Bedenken bezüglich des touristischen Nutzens, die hohen Kosten für die Stadt und die massiven Einbußen der Gewerbetreibenden, während einer mehrjährigen Bauphase lassen nur eine Schlussfolgerung zu.

„Das Projekt ist gescheitert! Hätte man auf die SPD gehört, hätte man viel Geld sparen können“, stellt der SPD Fraktionsvorsitzende Matthias Dürbaum fest.

Die SPD fordert nun, dieses Projekt, das mehrheitlich bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Akzeptanz zu finden scheint, zu den Akten zu legen.

„Anstelle dieses Projekts sollten wir uns jetzt auf die Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes konzentrieren, die zur Aufwertung unserer Stadt beitragen werden, wie die Rundwege an der Rur “, fordert Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach.

 
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