ANLIEGER ENTLASTEN. BEITRÄGE FÜR STRAßENAUSBAU ABSCHAFFEN

Wenn eine Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Anlieger bislang an den dabei entstehenden Kosten. Der Umgang mit der Erhebung und die Höhe der Beiträge für Straßensanierungen sind aus unserer Sicht uneinheitlich und ungerecht.
 
Die Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung für die Nutzung der Straße als Anlieger erhoben. Die Beteiligung erfolgt nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW). Allerdings gehen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Kosten für den Straßenausbau um.
 
Während einige Kommunen 50 Prozent der entstehenden Kosten auf die Anlieger umlegen, sind es in anderen sogar bis zu 80 Prozent – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Die Beitragsbelastungen für die Grundstückseigentümer können dabei bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich gehen.
 
Unsere Ziele sind deshalb:
 
- Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen.
- Anlieger von den hohen Kosten entlasten.
- Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten.
 
Dazu haben wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht. CDU und FDP lehnen dies ab und wollen die Entscheidung den Städten und Gemeinden überlassen: Nun entscheidet also die Postleitzahl, ob man zahlen muss oder nicht.  Wir bleiben dabei: Das Land soll die Kosten für den kommunalen Straßenausbau übernehmen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!
 
 
 
 

Europäisches Frühstück der SPD Heimbach

Kommt zusammen in der Grenzregion!

Am Muttertag luden die SPD Heimbach und die SPD Schleiden zum gemeinsamen „Europäischen Frühstück“ mit den Sozialdemokraten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auf Burg Vogelsang.

Nachdem der belgische Spitzenkandidat und SP Regionalpräsident Matthias Zimmermann einen Einblick in die Arbeit und das Wahlprogramm der Nachbarn gegeben hatte, wurde angeregt über Europa, die Gründe und die Zukunftsversionen diskutiert.

"Wenn wir nach den Vorzügen der EU in unserer Region fragen, fällt den Menschen sofort der Tourismus und die Freizügigkeit ein, doch gerade dieser historische Ort zeigt, dass die größte Errungenschaft der Frieden ist, den wir seit über 70 Jahren genießen dürfen", sagte der Heimbacher SPD-Vorsitzende Markus Szech bei seiner Begrüßung. 

Am Ende waren sich nicht nur die Heimbacher Genossinnen und Genossen einig, dass dies nicht die letzte gemeinsame Veranstaltung gewesen sein soll. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD wünscht frohe Ostern

In alter Tradition hat die SPD am Oster-Samstag wieder rote Ostereier und süße Leckereien an die kleinen und großen Passantinnen und Passanten in der Heimbacher Innenstadt verteilt. 

Pünktlich zum Europawahlkampf gab es natürlich für die Erwachsenen auch noch eine kleine Ostertüte mit entsprechendem Infomaterial über unsere  EU-Parlamentskandidaten. 

Gemeinsam mit der lachenden Sonne, strahlte auch unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley von den Plakatwänden und dem SPD-Bürofenster. 

Doch bevor es in den kommenden Tagen in die "heiße Phase" des Europawahlkampfes geht, wünschen wir allen Heimbacherinnen und Heimbachern ein frohes und sonniges Osterfest. 

 

 

SPD Wahlstand in Düren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Donnerstag, den 02. Mai kommt Martin Schulz nach Düren.

Von 10:45 bis 11:45 Uhr steht Martin Schulz gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und dem Europakandidaten Daniel Walter auf dem Kaiserplatz den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Dazu gibt es Kaffee und belgische Waffeln aus dem europablauen SPD-Foodtruck.

Schauen sie doch einfach vorbei. 

 

 

SPD lehnt Haushaltsplanungen ab!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

dass es finanziell um unsere Stadt nicht zum Besten bestellt ist, mussten die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren immer wieder am eigenen Geldbeutel spüren. Egal ob ortsansässiger Gewerbetreibender, Hausbesitzer oder Mieter - um die Stadtfinanzen aufzubessern mussten alle mehr Steuern zahlen. 

Schon damals hatte die SPD gegen diese Umsetzungen gestimmt! Leider erfolglos - da wir von den anderen Ratsparteien mehrheitlich überstimmt wurden. 

Der diesmalig vorgelegte Haushaltplan verzichtet zwar auf drastische Steuererhöhungen, allerdings lässt er auch die notwendigen Sparmaßnahmen vermissen. So werden Eintritte ins WIZE mit über 20 Euro von der Stadtkasse bezuschusst. Trotz einer extra eingerichteten "Stabsstelle", die sich zusätzlich zum bestehenden Fachbereich, um Baumaßnahmen im Stadtkern kümmert, soll nun eine weitere personelle Aufstockung in diesem Bereich der Stadtverwaltung erfolgen. 

Doch Geld was man nicht hat, kann man nicht ausgeben - es sei denn, man holt es sich über andere Wege bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück. Doch nicht mit uns!

Die SPD hat daher eine kritische Prüfung der Ausgaben, mit Verweis auf die jetzt schon überdurchschnittlich große Verwaltung, gefordert und den Haushalt abgelehnt.

Lesen Sie hier unsere ganze Haushaltsrede. 

 

 

 

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