Europäisches Frühstück der SPD Heimbach

Kommt zusammen in der Grenzregion!

Am Muttertag luden die SPD Heimbach und die SPD Schleiden zum gemeinsamen „Europäischen Frühstück“ mit den Sozialdemokraten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auf Burg Vogelsang.

Nachdem der belgische Spitzenkandidat und SP Regionalpräsident Matthias Zimmermann einen Einblick in die Arbeit und das Wahlprogramm der Nachbarn gegeben hatte, wurde angeregt über Europa, die Gründe und die Zukunftsversionen diskutiert.

"Wenn wir nach den Vorzügen der EU in unserer Region fragen, fällt den Menschen sofort der Tourismus und die Freizügigkeit ein, doch gerade dieser historische Ort zeigt, dass die größte Errungenschaft der Frieden ist, den wir seit über 70 Jahren genießen dürfen", sagte der Heimbacher SPD-Vorsitzende Markus Szech bei seiner Begrüßung. 

Am Ende waren sich nicht nur die Heimbacher Genossinnen und Genossen einig, dass dies nicht die letzte gemeinsame Veranstaltung gewesen sein soll. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD Wahlstand in Düren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Donnerstag, den 02. Mai kommt Martin Schulz nach Düren.

Von 10:45 bis 11:45 Uhr steht Martin Schulz gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und dem Europakandidaten Daniel Walter auf dem Kaiserplatz den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Dazu gibt es Kaffee und belgische Waffeln aus dem europablauen SPD-Foodtruck.

Schauen sie doch einfach vorbei. 

 

 

SPD lehnt Haushaltsplanungen ab!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

dass es finanziell um unsere Stadt nicht zum Besten bestellt ist, mussten die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren immer wieder am eigenen Geldbeutel spüren. Egal ob ortsansässiger Gewerbetreibender, Hausbesitzer oder Mieter - um die Stadtfinanzen aufzubessern mussten alle mehr Steuern zahlen. 

Schon damals hatte die SPD gegen diese Umsetzungen gestimmt! Leider erfolglos - da wir von den anderen Ratsparteien mehrheitlich überstimmt wurden. 

Der diesmalig vorgelegte Haushaltplan verzichtet zwar auf drastische Steuererhöhungen, allerdings lässt er auch die notwendigen Sparmaßnahmen vermissen. So werden Eintritte ins WIZE mit über 20 Euro von der Stadtkasse bezuschusst. Trotz einer extra eingerichteten "Stabsstelle", die sich zusätzlich zum bestehenden Fachbereich, um Baumaßnahmen im Stadtkern kümmert, soll nun eine weitere personelle Aufstockung in diesem Bereich der Stadtverwaltung erfolgen. 

Doch Geld was man nicht hat, kann man nicht ausgeben - es sei denn, man holt es sich über andere Wege bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück. Doch nicht mit uns!

Die SPD hat daher eine kritische Prüfung der Ausgaben, mit Verweis auf die jetzt schon überdurchschnittlich große Verwaltung, gefordert und den Haushalt abgelehnt.

Lesen Sie hier unsere ganze Haushaltsrede. 

 

 

 

SPD wünscht frohe Ostern

In alter Tradition hat die SPD am Oster-Samstag wieder rote Ostereier und süße Leckereien an die kleinen und großen Passantinnen und Passanten in der Heimbacher Innenstadt verteilt. 

Pünktlich zum Europawahlkampf gab es natürlich für die Erwachsenen auch noch eine kleine Ostertüte mit entsprechendem Infomaterial über unsere  EU-Parlamentskandidaten. 

Gemeinsam mit der lachenden Sonne, strahlte auch unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley von den Plakatwänden und dem SPD-Bürofenster. 

Doch bevor es in den kommenden Tagen in die "heiße Phase" des Europawahlkampfes geht, wünschen wir allen Heimbacherinnen und Heimbachern ein frohes und sonniges Osterfest. 

 

 

Stefan Kämmerling: „CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘.  

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

 

 

Copyright 2011 News/Blog. Original Template by themegoat, modified by Michael Lanfermann
Templates Joomla 1.7 by Wordpress themes free