Unser Landtagskandidat kommt nach Heimbach

Traditionell öffnet das Heimbacher SPD Büro am Ostersamstag wieder seine Pforten, um die vorbeikommenden Passanten, Bürger und Touristen mit roten Ostereiern, kleinen Give Aways und Süßigkeiten zu beglücken.

Aber auch für Gespräche über die Politik in Heimbach und unserem Bundesland bleibt ausreichend Zeit. 

Dieses Jahr wird auch unser Landtagskandidadt und Dürener SPD Vorsitzende, Cem Timirci, mit dabei sein.

Kommen Sie doch einfach Vormittags vorbei und lernen den jungen Rechtsanwalt und seine Positionen kennen.

Wer schon vorab mehr über unseren Landtagskandidaten und seinen beeindruckenden Lebenslauf erfahren möchte, gelangt über diesen LINK zu seiner Internetseite. 

Bericht aus dem Landtag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, 
 
wir haben keinen Zweifel daran, dass NRW für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie steht.    Am 16. April findet in der Türkei eine Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems statt, das dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan große Machtbefugnisse einräumen soll und in die demokratische Gewaltenteilung massiv eingreift. Da die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken an dieser Abstimmung teilnehmen dürfen, planten türkische Regierungsmitglieder hierzulande Wahlkampf-Auftritte. Diese wurden zum Teil abgesagt. In der Diskussion sind aber weiterhin Auftritte von Erdogan und anderer türkischer Politiker. Angesichts massenhafter Entlassungen und Inhaftierungen nach dem gescheiterten Putsch, der Einschränkung der Pressefreiheit und der Nichtvereinbarkeit des türkischen Präsidialsystems mit deutschen Grundwerten, ist eine öffentliche Diskussion entbrannt, ob und wie solche Auftritte untersagt werden können. Wir haben uns für einen Antrag der Regierungsparteien ausgesprochen, in dem der Landtag seine Überzeugung zum Ausdruck bringt, dass es solche Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern und des Staatspräsidenten in NRW nicht geben darf. Hierzu soll die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirken, um Wahlkampfzwecken dienenden Auftritten von türkischen Regierungsverantwortlichen zu verhindern. Alle weiteren Entscheidungen wollen wir Ihnen in unserem Newsletter vorstellen. 
 
Viel Spaß beim Lesen! 
 
 
 
Gerecht: Keine Studiengebühren in NRW  
 
Seit 2011 ist Nordrhein-Westfalen studiengebührenfrei. Dies war und ist eine richtige Entscheidung, die Studierende und ihre Familien entlastet und Bildungschancen deutlich verbessert hat. Mit der Abschaffung der Studiengebühren in NRW wurde ein Trend eingeläutet, der dazu geführt hat, dass es dieses Modell nun bundesweit nicht mehr gibt. Deshalb bestand die Hoffnung, dass die Gebühren an Hochschulen auch zukünftig kein Thema mehr sein werden. Doch weit gefehlt: Die Oppositionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag liebäugeln nun wieder mit den Bildungsgebühren. Die FDP hat bereits erklärt, Studiengebühren wieder einführen zu wollen. Die CDU vermeidet eine klare Positionierung, fordert mal Studiengebühren und dann wieder nicht. Doch die Menschen in NRW haben eine klare Aussage verdient. Daher haben wir  im Landtag einen Antrag gestellt, der sich klar für gebührenfreie Bildung in den Hochschulen in NRW positioniert.  
 
 
Innovativ: Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten
 
Der Klimawandel und die Digitalisierung verändern die Industrie. Die sogenannte Industrie 4.0, bei der Produktion und modernste Informations- und Kommunikationstechnologie verzahnt sind, erlaubt eine höhere Produktivität und Flexibilität. Nur wenn dabei menschliche Arbeit erleichtert und aufgewertet und Beschäftigte mitgenommen werden, kann die Industrie 4.0 ein Erfolg werden. Neben der Digitalisierung steht die Industrie mit dem Klimawandel noch vor einer zweiten großen Herausforderung. Die digitalen Technologien erleichtern eine Wertschöpfung, um Ressourcen zu sparen. Mit unserem Antrag sollen Konzepte für eine moderne und intelligente Industrie in NRW vorangetrieben werden. 
 
 
Klar: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri 
 
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss im Fall des islamistischen Attentäters von Berlin Anis Amri  eingesetzt. Der Ausschuss soll sich mit dem Vorgehen der Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden in diesem Fall befassen. 
 
In den 12-köpfigen Untersuchungsausschuss wurden auch wir als Mitglieder berufen. Liesel Koschorreck gehört dem Gremium als ordentliches, Peter Münstermann als stellvertretendes Mitglied an. Der Untersuchungs-ausschuss hat es mit einem sehr komplexen und starke Emotionen weckenden Sachverhalt zu tun. Dies verlangt von den Ausschussmitgliedern in besonderer Weise Sachverstand, Kompetenz und Objektivität. 
 
Die Opfer und die Hinterbliebenen des schrecklichen Anschlags in Berlin haben eine sorgfältige Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe verdient. Deshalb dürfen wir uns auch nicht nur auf die Vorgänge innerhalb Nordrhein-Westfalens beschränken wie es die CDU will. Wir müssen uns ein umfassendes Gesamtbild verschaffen, das die Wechselwirkungen zu Bundesbehörden und Behörden anderer Bundesländer mit einbezieht. Wir brauchen eine objektive Aufklärung aller vorgelegten Fragen. Vorfestlegungen und Spekulationen lehnen wir ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es eben nicht zu einem politischen Schauspiel im Vorfeld des Landtagswahlkampfs kommt, sondern dass der Sachverhalt objektiv und unvoreingenommen aufgeklärt wird. 
 
 
Fair: Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze   
 
Gute und engagierte Mitarbeiter kosten Geld. Lohndrückerei und die Umgehung tariflicher Standards haben noch nie für Qualitätsverbesserungen bei Bus und Bahn gesorgt. Das ist unser Credo, das wir so auch im Plenum diskutiert haben.Der Bundesrat hat auf Initiative von NRW und weiteren Bundesländern einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten, die Entscheidungshoheit der Aufgabenträger über ihr ÖPNV-Angebot erhalten und die Chancengleichheit der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern. Im Bundestag ist der Entwurf umstritten, weil die Union dagegen ist. Der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geht es jedoch darum, Dumpinglöhne im ÖPNV zu verhindern und gleiche Wettbewerbschancen für alle Anbieter von Verkehrsleistungen zu schaffen. Nur auf Bundesebene kann mit der entsprechenden Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes wirksam Abhilfe geschaffen werden. Die Möglichkeiten des Landes, über das eigene Gesetz zum ÖPNV Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, sind zwar ausgeschöpft, aber letztlich nicht ausreichend. Der Antrag dient der politischen Unterstützung des Vorhabens. Es kommt jetzt darauf an, dass in Berlin für den sinnvollen Gesetzentwurf geworben wird.  
 
 
Herzliche Grüße aus Düsseldorf 
 
Liesel Koschorreck und Peter Münstermann 
 
 

SPD Heimbach wünscht fröhliche Karnevalstage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Informationen aus dem Landtag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, 
 
wir hoffen, dass Sie schöne Weihnachtsfeiertage hatten und gut in das neue Jahr gestartet sind. Auch der Landtag NRW hat nach den Weihnachtsferien wieder den Betrieb aufgenommen und in dieser Woche hat das Plenum des Landtags getagt. Wir möchten Sie daher wie gewohnt über die aktuellen Themen informieren. 
 
Kampf gegen ungerechte Steuerpraktiken geht weiter
Mit einem umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und einer gerechten Steuerpolitik sind die Koalitionsfraktionen in die Plenarwoche gegangen. Zunächst wurde die Vorgehensweise im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung, den die Landesregierung seit 2010 führt, dargestellt und gewürdigt. Für die NRW-SPD gilt, dass das Vorgehen gegen solche Praktiken zu den permanenten Aufgaben einer seriösen Finanzpolitik gehört und nicht nur dann beschworen werden darf, wenn Skandale wie die Panama-Papers ans Licht kommen. Durch Steuerpraktiken vieler großer Konzerne entgehen den staatlichen Haushalten Milliarden, die für die Aufgaben im Bereich Kinder, Jugend und Schule fehlen. Zudem gilt es, kleinere und mittlere Einkommen zielgenau zu entlasten. Dazu sind die Vorschläge von CDU und FDP nicht geeignet. Vielmehr müssen Mega-Einkommen und Vermögen mehr zur Finanzierung herangezogen werden, um Bezieher geringerer Einkommen zu entlasten. 
 
 
Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in NRW“
Nach zwei Jahren intensiver Beratungen wurde nun der Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik vorgestellt und im Landtag diskutiert. In knapp 170 Handlungsempfehlungen an Bund, Land, Kommunen, Arbeitgeber und zahlreiche weitere Akteure werden Vorschläge zur Verbesserung der unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien in NRW formuliert. Die Empfehlungen orientieren sich am familienpolitischen Dreiklang aus Zeit, Geld und 01/2017 Infrastruktur. Sie unterbreiten Vorschläge zur zeitlichen Entlastung von Familien, für die partnerschaftliche Aufteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit, zur Optimierung familienunterstützender Systeme sowie für qualitativ hochwertige beitragsfreie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Zudem führen sie zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien. Bereits der Familienbericht der Landesregierung unterstrich, dass Zeitmangel für viele Familien das größte Problem darstellt. Ein Ziel dieser Kommission war es, der Landespolitik entsprechende Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Familienzeitpolitik zu unterbreiten.  
 
Lob für friedlichen Jahreswechsel
SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten, Ordnungs- und Rettungskräften bedankt, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Menschen friedlich den Übergang ins Jahr 2017 feiern konnten. Nach den schrecklichen Ereignissen 2015/2016 haben sich in diesem Jahr die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ausgezahlt, erneute Gewaltausbrüche blieben aus. 
 
Kein Freifahrtschein für Lang-Lkw
Die SPD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag ins Januar-Plenum eingebracht, der sich mit dem Thema „Einführung der Lang-LKW auf den Straßen Nordrhein-Westfalens“ befasst. Der Einsatz von Lang-Lkw in Deutschland wurde, beauftragt vom Bundesverkehrsministerium, in einem fünfjährigen Feldversuch in verschiedenen Bundesländern getestet. Nordrhein-Westfalen hatte sich aufgrund verschiedener ernst zu nehmender Bedenken nicht an dem Feldversuch beteiligt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im Herbst 2016 einen Abschlussbericht zu den Ergebnissen des Feldversuchs veröffentlicht. Darin wird den Lang-Lkw Praxistauglichkeit bescheinigt. Dem stehen aber verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen entgegen. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat die Lang-Lkw ab 1. Januar 2017 bundesweit und „dauerhaft auf den dafür geeigneten Strecken“ zugelassen, allerdings bedarf es schon einer gewissenhaften Abwägung, was genau darunter zu verstehen ist. Für die SPDFraktion ist wichtig, dass der unbefristete Regelbetrieb von Lang-Lkw mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer und deren Verkehrssicherheit erfolgen muss und sich andererseits keine Benachteiligung der NRW-Logistikwirtschaft ergeben darf. Aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen, mit Blick auf die bereits heute überlasteten Bundesfernstraßen, bleibt die Initiative des Bundesverkehrsministers fraglich. Denn der Verkehrsträger Schiene wird so, was den Güterverkehr angeht, eher geschwächt als gestärkt. In Kenntnis aller Umstände darf es einen Freifahrtschein für Lang-Lkw in NRW nicht geben. 
 
NRW ist ein herausragendes Forschungsland
Forschung und Innovationen sind ein starker Motor für Nordrhein-Westfalen. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze, die Attraktivität des Standorts für die Wirtschaft erhöht sich und gesellschaftliche Herausforderungen werden angegangen und gelöst. Wissenschaft ist ein Wert an sich für den Fortschritt unserer Gesellschaft. Geld für Bildung und Forschung ist zudem eine der sinnvollsten Investitionen, die es gibt. Jeder in diesem Bereich investierte Euro zahlt sich in den Jahren danach mindestens vierfach aus. Weil wir das wissen und die Investition in Bildung und Forschung Priorität hat, haben wir den Etat für Wissenschaft und Forschung seit 2010 um rund 45 Prozent erhöht. Das sind mehr als 8,4 Milliarden Euro, die 2017 in NRW für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Uniklinika zur Verfügung stehen. Mehr als 40 Milliarden Euro wurden seit 2010 in die 70 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen investiert. Damit hat NRW die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa. Diese herausragende Forschungslandschaft sorgt für Lösungen und Verbesserungen aller relevanten Lebensbereiche. Davon profitieren die Menschen in NRW, Deutschland insgesamt und weltweit. 
 
Änderungen für das Tariftreue- und Vergabegesetz
Im Jahr 2012 hat die SPD mit dem in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz erstmalig klare Vorgaben für Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen definiert. Der Nachweis von eingehaltenen ökologischen, sozialen und ethischen Standards anhand von Belegen ist seitdem Bieterpflicht. Unternehmen werden dazu aufgefordert, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Ein gutes Gesetz, das durch die aktuellen Änderungen beim Mindestlohn und Bestbieterprinzip noch weiter verbessert wurde. Mit der Harmonisierung des Mindestlohns auf 8,84 Euro sichert die SPD-Fraktion den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine faire Bezahlung von guter Arbeit und schützt vor Lohndumping. Zudem wird beim Bestbieterprinzip die Einreichfrist für Nachweise von drei auf maximal fünf Werktage verlängert. Dies ist ein positives Signal für die Wirtschaft in NRW, weil deren Unternehmen nun mehr Zeit haben, sich zu bewerben. 
 
 
Mit besten Grüßen aus Düsseldorf 
 
Ihre/Eure Peter Münstermann und Liesel Koschorreck 
 

Bürgersprechstunde im SPD Büro

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

die SPD Heimbach wird auch im neuen Jahr für Sie immer ansprechbar sein. Egal ob Sie sich engagieren möchten oder uns Ihre Sorgen, Probleme, Verbesserungsvorschläge oder Ideen mitteilen wollen - wir sind der richtige Ansprechpartner in Heimbach. 

So wird auch 2017 unsere traditionelle Bürgersprechstunde im SPD-Büro weiterhin stattfinden. An jedem 1. Mittwoch im Monat sind wir in der Hengebachstraße von 19:00 - 20:00 Uhr für Sie vor Ort. 

Selbstverständlich können Sie sich mit Ihren Anliegen auch außerhalb dieser Zeiten an uns wenden. Unsere Erreichbarkeiten sind hinter den Namen der Mitglieder des Ortsvereins und der Stadtratsfraktion hinterlegt. 

Wir freuen uns auf Sie!

Ihre SPD Heimbach

 

 

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