Bürgerinformationsveranstaltung zur Neugestaltung des Rurufers

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

am 6.12.2017 findet im Sitzungssaal des neuen Rathauses die Bürgerinformationsveranstaltung zur Neugestaltung der Ruruferpromenade statt. 

Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Heimbach

Aufgrund der Terminkollision findet an diesem Tag keine SPD-Bürgersprechstunde statt. 

 

 

Information der SPD Kreistagsfraktion aus Düren

Resolutionen zum Hamber Forst und zur Kreispolizeibehörde Düren:  
 
Im Hambacher Forst darf es keinen rechtsfreien Raum geben  
 
Die SPD Fraktion im Kreistag Düren fordert die im Kreistag vertretenen Parteien auf, zu nachfolgender Resolution ihre Zustimmung aktiv zu erklären.  In den Letzten Tagen gab es in den Medien Berichte zur Situation im Hambacher Forst. Zwei Überschriften hierzu: „Neue Aktivisten aus der linksradikalen Szene verbieten der Polizei, den Wald zu betreten.“  „Am Ende fliegen dann doch Farb- und Bitumenbomben.“  Von den Waldbesetzern war zu lesen:  „Wir wollen keinerlei Polizisten im Hambacher Forst. Und wenn diese es nicht anders verstehen, dann sollten sie sich nicht wundern, wenn mal wer unfreundlich oder ruppig wird.“  Das ist eine unverhohlene Androhung von Gewalt gegenüber Polizisten. Die Polizei wird bei der Ausführung ihrer Aufgaben aus den Reihen der Waldbesetzer fortlaufend mit Gewalt bedroht. Dieses ist nicht hinnehmbar!  Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Die Bedrohung von Gesundheit und Leben von Mitarbeitern  der im Hambacher Forst tätigen Firmen und Polizisten haben jedes Maß demokratischer Auseinander
setzung überschritten.  Anschläge – sei es auf Menschen oder Infrastruktureinrichtungen – sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handels. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden.  In den letzten Jahren hat sich der Kreistag mehrfach mit der Problematik befasst. Friedlicher Protest ist dabei immer als Instrument demokratischer Auseinandersetzung befürwortet worden.  Die weiter zunehmende Eskalation der Waldbesetzer im Hambacher Forst ist mit nichts zu entschuldigen. Daher bekräftigt der Kreistag erneut nachdrücklich seine Unterstützung der Arbeit der Polizei im Hambacher Forst, um dort zeitnah für Recht und Ordnung zu sorgen.  Der Kreistag Düren hat in seiner Sitzung am  17. Oktober 2017 die Resolution einstimmig verabschiedet.
 
Resolution zur personellen Verstärkung der Kreispolizeibehörde 
 
Der Innenminister  NRW hat eine Reduzierung des Personals der Kreispolizeibehörde Düren um 4,3 Stellen festgelegt. Der Fraktionsvorsitzende J.J. Schmitz hat in der Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2017 den Landrat aufgefordert eine Resolution vorzubereiten, in der die Landesregierung NRW aufgefordert wird, die Kreispolizeibehörde Düren personell so auszustatten, dass sie  ihre Aufgaben uneingeschränkt war nehmen kann. Der Landrat verwies auf ein anstehendes Gespräch der Landräte mit dem Innenminister zu dieser Thematik, dies solle abgewartet werden bevor eine mögliche Resolution auf den Weg gebracht werde.
 
 
 

SPD auf Tour

Auch in diesem Jahr hat die SPD Heimbach wieder eine Ortsvereinstour mit ihren Genossinnen und Genossen unternommen.

Diese führte den Ortsverein an die schöne Mosel. Hier besichtigte die SPD, bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen, eine von RWE betriebene Staustufe.

Anschließend ging es zum Mittagessen und Schlendern in die malerische Altstadt von Bernkastel-Kues.  

Zum Abend fuhr die Gruppe zu einem Weingut nach Kesten. In dem kleinen Familienunternehmen, das den Genossinnen und Genossen einen Einblick in den beruflichen Altag eines Weinbauern gab, wurde es zu  später Stunde dann sehr gemütlich. Das Highlight war selbstverständlich das rustikale Abendessen mit dem typischen Schwenkbraten und der sich anschließenden Weinprobe. 

Abgerundet wurde der Abend durch die musikalische Begleitung von Frank Ledig, der selbstverständlich sein Akkordeon mit im Gepäck hatte. 

 

SPD bleibt kämpferisch!

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Um unsere Forderungen weiter Gehör zu verleihen und für eine lebendige Sozialdemokratie zu kämpfen, ist die SPD - richtiger Weise - in die Opposition gegangen. 

Nach Auffassung der SPD Heimbach ist es der richtige Schritt, seinem Program treu zu bleiben und sich nicht mit Ministerposten in eine große Koalition locken zu lassen. 

"Soziale Gerechtigkeit, gute Bildung und eine faire Rente sind nunmal nicht verhandelbar und haben für die SPD-Basis vor Ort oberste Priorität", stellt Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach, klar.  

Mit dieser Sichtweise ist die SPD Heimbach keinesweg allein. Seit der Bundestagswahl sind allein in NRW 700 neue Mitglieder eingetreten.

Wenn auch Sie dabei sein wollen, sprechen Sie uns an oder besuchen Sie die folgende SPD-Internetseite: www.eintreten.spd.de

 

Am Sonntag haben sie die Wahl

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!
 
Es geht um die Zukunft unseres Landes in einem solidarischen Europa und um unsere Demokratie. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit, Respekt und gleiche Chancen für alle. Deutschland kann mehr!    
 
Am Sonntag Martin Schulz und die SPD wählen!
 
 
 
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