Stefan Kämmerling: „CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘.  

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

 

 

SPD Landtagsabgeordneter Stefan Kemmerling zu den Straßenbaubeiträgen

In ganz NRW gründen sich kleine und große Bürgerinitiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und unterstützen die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler und den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion NRW. 30.000,00 Euro für 10 Meter Straßenfront: Einer von vielen konkreten Fällen die wir gestern mit Vertretern betroffener Bürger aus Sundern im Landtag besprachen. Vielen Dank für diesen sehr guten Austausch! Die Höhe von Straßenausbaubeiträgen ist jetzt schon davon abhängig, in welcher Stadt man wohnt. Das ist ungerecht. Noch ungerechter kann man das System nur machen, indem man es den Städten und Gemeinden freistellt, ob sie die Beiträge erheben. Dann entsteht nämlich ein unüberbrückbarer Flickenteppich. Denn klar ist: Besser gestellte Kommunen schaffen dann die Beiträge ab, während ärmere Kommunen die Bürger weiter belasten. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und schon für sich genommen Argument genug um den sehr guten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu unterstützen.

 

 

Weihnachtsgrüße

der SPD Heimbach

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

dass neue Jahr steht bereits in den Startlöchern und 2018 klingt mit kühlen Temperaturen und einem Mix aus Regen und Sonnenschein langsam aus. 

Die Weihnachtszeit, mit all ihren schönen Augenblicken, gibt auch immer wieder Gelgenheit sich der vergangen Tage zu besinnen und ein Ausblick auf das kommende Jahr zu werfen.

Das zurückliegende Jahr war für die SPD ein recht turbolentes und bis Weilen sehr anstrengendes Jahr. Doch was in Berlin auch passieren mag, in Heimbach halten wir Kurs. 

Hier wird noch Poliktik für die Menschen und für die Sache gemacht - stumpfe Parteipolitik hat bei uns nichts verloren! 

Mit dieser Haltung haben wir auch in diesem Jahr dem Bundestrend getrotzt, uns vor Ort stark gemacht und einiges verbessert, mit den übrigen Parteien im Stadtrat zusammengearbeitet wo es Sinn machte, viele Zuspruch geerntet - und was uns besonders freut - weiteren Mitgliederzulauf erhalten.

Deshalb werden wir aktiv und voller Tatendrang ins neue Jahr starten und dies mit unserer Bürgersprechstunde am 2. Januar 2019 beginnen.

Ich wünsche bis dahin allen, im Namen des gesamten Vorstand, friedliche und glückliche Weihnachtstage, sowie einen guten "Rutsch" in ein gesundes neues Jahr. 

Ihr

Markus Szech

(Vorsitzender)

 

 

Zebrastreifen am Edeka-Markt

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

versprochen ist versprochen!

Bereits in unserem Kommunalwahlprogramm hatten wir die Einrichtung eines Zebrastreifens als Querungshilfe in Höhe des Edeka-Marktes gefordert.

Ein erstes Ansinnen wurde nach einer sequenziell durchgeführten Verkehrsmessung durch den Kreis jedoch abgelehnt.

Aufgrund der Mobilitäts- und Bauveränderungen im betroffenen Bereich, hat die SPD nun einen neuen Antrag in den Stadtrat eingebracht.

Dieser wurde umgehend an den Kreis Düren überwiesen, der nun die Örtlichkeit und Argumente erneute überprüfen wird. 

Den Antrag finden Sie hier.

 

Herzlichst

ihr

Markus Szech

(SPD-Voristzender)

 

 

Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!

Düren, Aachen, Köln - wie ein Damoklesschwert hängen die Fahrverbote über vielen Pendlern. 

"Gerade die Leute auf dem Land, die sich wegen der weiten Strecken zur Arbeit einen Diesel angeschaft haben, sind die Leidtragenden", stellt Markus Szech, Vorsitzender der SPD Heimbach fest.

Die SPD ist nicht länger bereit, dass der Dieselskandal auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen wird. Deshalb hat unsere NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders unsere Kampagne “Stoppt den Diesel-Wahnsinn” der Presse vorgestellt und klar gemacht: Wir haben die Nase voll von den Tricksereien der Autokonzerne. Und vom Nichtstun der NRW-Landesregierung. Fahrverbote stoppt man nicht mit Gerichtsschelte. Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Und zwar auf Kosten der Hersteller und nicht der Diesel-BesitzerInnen, die von den Autokonzernen betrogen wurden.

 

 

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