Soforthilfen für Vereine!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 
 
viele Menschen erleben aktuell erhebliche finanzielle Einschnitte durch die Corona-Krise. Für Unternehmen gibt es bereits umfangreiche Hilfsangebote. Nun sind die Soforthilfen auch auf Vereine ausgeweitet worden. Dies ist gerade für eine Stadt wie Heimbach wichtig, da die Vereine hier zahlreiche Aufgaben übernehmen und ein Leben ohne Vereine überhaupt nicht vorstellbar wäre. 
Wir haben für Sie nachfolgend die wichtigsten Informationen zusammengestellt. 
 
Bleiben Sie gesund!
 
Herzlichst Ihr 
Markus Szech
 
 
Sportvereine
 
 Hilfen für Sportvereine in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. 
 
 Ziel: drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona- Pandemie in Not geraten sind.
 
 Nothilfe von zehn Millionen Euro:
- Notleidende Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen (www.lsb.nrw) online beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind.
 
 Stärkung der Übungsarbeit in den Sportvereinen mit drei Millionen Euro:
- Zur Stärkung der Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen werden aus Mitteln des Haushaltes 2020 zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 
 
 Ausbau der digitalen Aus-, Fort- und Weiterbildung mit 60.000 Euro:
- Insgesamt 60.000 Euro werden bereitgestellt, um notwendige Lizenzen für entsprechende Video-Konferenztools in den Sportbünden zu erwerben und den Aufbau von Qualifizierungen per Video zu fördern. Mit diesen Angeboten der Qualifizierung per Video wird eine Lizenzverlängerung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Ergänzung zu den Präsenzschulungen möglich.
 
 
Andere Vereine
 
 Soforthilfe in NRW 
- ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de
- zwischen 9.000 und 25.000 Euro Soforthilfe
- Den Antrag stellen dürfen auch gemeinnützige Unternehmen, die unternehmerisch tätig sind. Dies umfasst auch entsprechende Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht (BGH, Beschl. V. 16.5.2017, Az. II ZB /716). 
- Voraussetzung für Beantragung durch Vereine: Bei Vereinen müssen jedoch mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden (siehe allgemeine Kriterien für die wesentliche Beeinträchtigung im Antragsformular). Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, kann keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist.
- Voraussetzung für Soforthilfe: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn: 
1. Mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die CoronaKrise weggefallen sind (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat).
2. Oder die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat). 
3. Oder die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden.
4. Oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 
 
 Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Weitere Informationen dazu: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
 
 Ggf. Steuerstundung
- zinslose Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer
- Herabsetzung von Steuervorauszahlungen 
 
 
 

Aktuelle Informationen zur Corona-Situation

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

die Corona-Krise hat derzeit die ganze Bundesrepublik im Griff und wirkt sich auch auf unser Heimbacher Stadtgebiet aus.

Die SPD Heimbach hat aus diesem Grund alle Sitzungen und Veranstaltungen abgesagt. Auch die Bürgerversammlung wird deshalb bis zu einer Lageentspannung ausgesetzt. 

Bis dahin hat die SPD für Sie eine entsprechende Internetseite mit aktuellen Informationen zusammengestellt. Zur Weiterleitung klicken Sie hier

Wir wünschen Ihnen eine gesunde und gute Zeit! 

 

 

SPD-Bürgerbefragung

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

im September 2020 findet in Heimbach die Kommunalwahl statt. Wir von der SPD Heimbach haben uns immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Hierzu haben wir beantragt, dass mehr Themen im Stadtrat öffentlich behandelt werden, denn es geht schließlich um Ihre Stadt. 

Deshalb wollen wir Sie auch vor der Erstellung unseres Wahlprogramms zu Wort kommen lassen und bitten Sie uns die Fragen unserer Bürgerbefragung zu beantworten. Diese wird Ihnen persönlich zugestellt. Anschließend können Sie uns die Karte gerne zurücksenden, im SPD-Büro an der Hengebachstraße (links neben der Apotheke) abgeben oder uns eine E-Mail schreiben. 

Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen!

Herzlich

ihr 

Markus Szech

(Vorsitzender)  

 

 

 

 

Die Grundrente komm!

Aus Respekt vor der Leistung

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Hubertus Heil jetzt beschlossen. Und das heißt: Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf mehr Geld, wenn die Rente bisher zu klein ist. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Mehr Gerechtigkeit und Respekt für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Und so wirkt die Grundrente – zum Beispiel:

Die Verkäuferin:

Ihr Lohn lag bei rund 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes und sie hatte 39 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Bislang beträgt ihre monatliche Altersrente 746 € (brutto). Mit der Grundrente kommt sie künftig auf 941 €, also + 195 €

Die Floristin:

Sie hat 40 Jahre gearbeitet, aber nur rund 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient. Damit kommt sie bisher auf eine Rente von 529 €. In Zukunft wird sie 934 € im Monat haben, also + 405 €

Das Ehepaar:

Sie hat lange im Einzelhandel gearbeitet, als die Kinder klein waren aber auch die Arbeitszeit reduziert und einige Jahre ganz ausgesetzt. Ihr Mann war Malerhelfer und später Maler. Bislang bekommt sie 476 € Rente und er 925 €. Mit der Grundrente haben sie jetzt 780 € und 1026 €, also + 304 € und + 101 €

 

 

Presse-Info des SPD Kreisverbands Düren/Jülich

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. „Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen“, sagt Max Dichant, Kreisvorsitzender der SPD aus Düren. „Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Stärkung unserer Demokratie und der Selbstverwaltung unserer Kommunen.“

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne haben gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte kurzentschlossen die Stichwahl bei Kommunalwahl per Mehrheit im Landtag abgeschafft. Zudem hatten sie einen neuen Zuschnitt für die Wahlkreise beschlossen. Dieser Punkt wurde vom Gericht bestätigt. Das heißt, dass zukünftig Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft ausgeschlossen werden. Max Dichant weiter: „Der Abschaffung der Stichwahl hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner heutigen Entscheidung eine glasklare Absage erteilt. Damit hat der machttaktische und verfassungswidrige Murks ein schnelles Ende gefunden. Die Rathäuser und Landratsämter sind vor dem undemokratischen Raubzug von CDU und FDP sicher. Fraglich ist nur: Wie es um den demokratischen Kompass der beiden Regierungskoalitionen bestellt ist. Immerhin hat das Gericht ihrem Angriff auf demokratische Prinzipien nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt.“

 

Das Gericht ist in der Urteilsverkündung der Auffassung von SPD und Grünen gefolgt: Ohne Stichwahl könnten Bürgermeister oder Landräte gewählt werden, die theoretisch sogar eine Mehrheit ihrer Kommune gegen sich haben könnten. Denn nach Vorstellung von CDU und FDP hätte ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausgereicht. Damit wären sogenannte „Minderheitenbürgermeister“ möglich gewesen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Max Dichantweiter: „Die so Gewählten würden dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler vertreten, sie hätten im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das wäre ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen.“

Die neue Einteilung der Wahlkreise berücksichtigt jetzt nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass. Diese müssen somit nur noch Pflichten erfüllen, ohne selbst Rechte ausüben zu dürfen: „Menschen ohne deutschen oder EU-Pass zahlen aber genauso Grundsteuer, bringen ihre Kinder genauso in Kindergärten und fahren genauso über städtische Straßen – sie bei den Wahlkreisen nicht zu berücksichtigen, macht sie zu Menschen zweiter Klasse. Der Kreistag und die Stadt-/Gemeinderäte sind für alle Einwohner in einem Ort zuständig und verantwortlich“, sagt Max Dichant abschließend.

Hintergrund: Was besagt die Statistik?

Bei den Kommunalwahlen 2014 gab es insgesamt 98 Stichwahlen um das Bürgermeister- oder Landratsamt. In 67 Fällen bekam der Gewinner der Stichwahl mehr Stimmen als der Gewinner des ersten Wahlganges – obwohl die prozentuale Wahlbeteiligung zum Teil geringer war.

 

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