SPD-Bürgerbefragung

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, 

im September 2020 findet in Heimbach die Kommunalwahl statt. Wir von der SPD Heimbach haben uns immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt. Hierzu haben wir beantragt, dass mehr Themen im Stadtrat öffentlich behandelt werden, denn es geht schließlich um Ihre Stadt. 

Deshalb wollen wir Sie auch vor der Erstellung unseres Wahlprogramms zu Wort kommen lassen und bitten Sie uns die Fragen unserer Bürgerbefragung zu beantworten. Diese wird Ihnen persönlich zugestellt. Anschließend können Sie uns die Karte gerne zurücksenden, im SPD-Büro an der Hengebachstraße (links neben der Apotheke) abgeben oder uns eine E-Mail schreiben. 

Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen!

Herzlich

ihr 

Markus Szech

(Vorsitzender)  

 

 

 

 

Die Grundrente komm!

Aus Respekt vor der Leistung

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Hubertus Heil jetzt beschlossen. Und das heißt: Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf mehr Geld, wenn die Rente bisher zu klein ist. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Mehr Gerechtigkeit und Respekt für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Und so wirkt die Grundrente – zum Beispiel:

Die Verkäuferin:

Ihr Lohn lag bei rund 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes und sie hatte 39 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt. Bislang beträgt ihre monatliche Altersrente 746 € (brutto). Mit der Grundrente kommt sie künftig auf 941 €, also + 195 €

Die Floristin:

Sie hat 40 Jahre gearbeitet, aber nur rund 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient. Damit kommt sie bisher auf eine Rente von 529 €. In Zukunft wird sie 934 € im Monat haben, also + 405 €

Das Ehepaar:

Sie hat lange im Einzelhandel gearbeitet, als die Kinder klein waren aber auch die Arbeitszeit reduziert und einige Jahre ganz ausgesetzt. Ihr Mann war Malerhelfer und später Maler. Bislang bekommt sie 476 € Rente und er 925 €. Mit der Grundrente haben sie jetzt 780 € und 1026 €, also + 304 € und + 101 €

 

 

Presse-Info des SPD Kreisverbands Düren/Jülich

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat für die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte entschieden. „Damit wird unsere Demokratie deutlich gestärkt, denn die Stichwahl ist durchaus eine wichtige Frage der Legitimation der gewählten Kommunalpolitiker. Wir sind mit unserer Überzeugung, dass Kandidaten eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich wissen müssen, erfolgreich gewesen“, sagt Max Dichant, Kreisvorsitzender der SPD aus Düren. „Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Stärkung unserer Demokratie und der Selbstverwaltung unserer Kommunen.“

Die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne haben gegen die im April verabschiedeten Änderungen am Kommunalrecht geklagt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte kurzentschlossen die Stichwahl bei Kommunalwahl per Mehrheit im Landtag abgeschafft. Zudem hatten sie einen neuen Zuschnitt für die Wahlkreise beschlossen. Dieser Punkt wurde vom Gericht bestätigt. Das heißt, dass zukünftig Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft ausgeschlossen werden. Max Dichant weiter: „Der Abschaffung der Stichwahl hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner heutigen Entscheidung eine glasklare Absage erteilt. Damit hat der machttaktische und verfassungswidrige Murks ein schnelles Ende gefunden. Die Rathäuser und Landratsämter sind vor dem undemokratischen Raubzug von CDU und FDP sicher. Fraglich ist nur: Wie es um den demokratischen Kompass der beiden Regierungskoalitionen bestellt ist. Immerhin hat das Gericht ihrem Angriff auf demokratische Prinzipien nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt.“

 

Das Gericht ist in der Urteilsverkündung der Auffassung von SPD und Grünen gefolgt: Ohne Stichwahl könnten Bürgermeister oder Landräte gewählt werden, die theoretisch sogar eine Mehrheit ihrer Kommune gegen sich haben könnten. Denn nach Vorstellung von CDU und FDP hätte ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausgereicht. Damit wären sogenannte „Minderheitenbürgermeister“ möglich gewesen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Max Dichantweiter: „Die so Gewählten würden dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler vertreten, sie hätten im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das wäre ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen.“

Die neue Einteilung der Wahlkreise berücksichtigt jetzt nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass. Diese müssen somit nur noch Pflichten erfüllen, ohne selbst Rechte ausüben zu dürfen: „Menschen ohne deutschen oder EU-Pass zahlen aber genauso Grundsteuer, bringen ihre Kinder genauso in Kindergärten und fahren genauso über städtische Straßen – sie bei den Wahlkreisen nicht zu berücksichtigen, macht sie zu Menschen zweiter Klasse. Der Kreistag und die Stadt-/Gemeinderäte sind für alle Einwohner in einem Ort zuständig und verantwortlich“, sagt Max Dichant abschließend.

Hintergrund: Was besagt die Statistik?

Bei den Kommunalwahlen 2014 gab es insgesamt 98 Stichwahlen um das Bürgermeister- oder Landratsamt. In 67 Fällen bekam der Gewinner der Stichwahl mehr Stimmen als der Gewinner des ersten Wahlganges – obwohl die prozentuale Wahlbeteiligung zum Teil geringer war.

 

Politikverdrossenheit? Nicht bei uns!

Neuwahlen bei der SPD Heimbach

Am Montag, den 16.09.2019 wählte die SPD Heimbach ihren Vorstand neu. Markus Szech, der alte und auch neue Vorsitzende wurde einstimmig im Amt bestätigt und freute sich besonders über den Zulauf von jungen Mitgliedern, der in den letzten Jahren stattgefunden hat. Der 37-Jährige Hasenfelder Polizeihauptkommissar ist Vater von zwei Kindern und tritt nun seine dritte Amtszeit an.

 

(von links: Thomas Umlauf, Katryn Kaufmann, Linus Dhingra, Ulla von Gagern, Markus Szech, Matthias Dürbaum, Edith Cremer, Natalie Bruhm)

 

„Die Mitgliederversammlung hat heute ein tolles Team gewählt, mit dem wir die Arbeit aufnehmen können“, freute sich der Vorsitzende. Mit einer guten Mischung von Jung und Alt und einem Altersdurchschnitt deutlich unter 40 Jahren sind alle Generationen vertreten. Szechs neue gewählter Stellvertreter, Linus Dhingra ist beispielsweise gerade erst 17 geworden und macht derzeit sein Abitur, während Edith Cremer, als stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Heimbach eine kommunalpolitische Erfahrung von mehreren Jahrzehnten mitbringt.

Der Grund für den Zulauf ist für den Vorsitzenden eindeutig: „Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht, aber auch ganz klar gesagt wenn uns etwas nicht gepasst hat. Wir haben uns für altersgerechtes Wohnen, die Sanierung der Grundschule und mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt, aber auch ganz klar Position gegen die Steuererhöhungen bezogen und den Haushalt mehrfach abgelehnt“, stellt Markus Szech fest. „Mit der SPD hat Heimbach eine Zukunft, die nicht nur aus Schuldenbergen besteht.“

Die Ämter wurden wie folgt gewählt: 

Vorsitzender: Markus Szech  

Stellvertretende Vorsitzende: Linus Dhingra und Matthias Dürbaum 

Kassierer: Thomas Umlauf 

Schriftführerin: Ulla von Gagern 

Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit: Katryn Kaufmann

Beisitzer: Lukas Gärtner, Natalie Bruhm, Elfriede Krischer und Daniela Szech

Revisoren: Edith Cremer und Dr. Harro Höger

 

 

Bald eine neue Schule in Heimbach?

Im Rahmen der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde über die Vermietung des WIZE an die "Freie Schule Eifel" diskutiert. Hierdurch würde Heimbach eine weitere Schule erhalten, die ergänzend zur bestehenden GGS Heimbach, Schülerinnen und Schüler vom 1. bis zum 13. Schuljahr unterrichten würde. Diese private Montessorischule wäre in einem Radius von Köln bis Aachen konkurrenzlos und wäre ein weiteres Argument für Eltern ihren Wohnsitz in Heimbach zu nehmen.

Die SPD Heimbach hat sich hierzu mit den Vor- und Nachteilen auseinander gesetzt. Insbesondere waren mögliche Nachteile für die Heimbacher Grundschule, sowie Vorteile für die gesamte Stadt und die angespannte Haushaltslage abzuwägen. 

Auswirkungen Stadtentwicklung:

„Hilf mir, es selbst zu tun“, ist ein Zitat von Maria Montessori (1879 – 1952). Die geplante Freie Schule Heimbach wird sich an diesem Leitsatz orientieren.
Dieses ergänzende pädagogische Angebot in Heimbach, von der Grundschule bis zum Abitur wird den Standort Heimbach bereichern mit mehr Kindern, Eltern und Lehrern, die hier ggf. wohnen und einkaufen werden. Schüler der Sekundarstufe 1+2. bringen langfristig mehr Leben in die Innenstadt.

Das „WIZE“ kann endlich durch eine neue Nutzung den städtischen Haushalt entlasten.

Eine mögliche Kooperation zwischen bestehender GGS und Freier Schule bietet langfristig die Chance, die außerschulischen Aktivitäten/ Angebote zu erweitern und zu erhalten wie z.B. naturnaher Unterricht und das trotz sinkender Schülerzahlen.

Risiko:
Das Risiko des kurzfristigen Verlustes der Zweizügigkeit der bestehenden GGS besteht schon aufgrund sinkender Schülerzahlen ohnehin über die kommenden Jahre. Bereits jetzt gibt es vereinzelte Jahrgangsstufen, die an der GGS nur Einzügig laufen. Eine Erhöhung der Schülerzahl durch die Freie Schule (auswärtige Schüler) sichert langfristig die Qualität beider Schultypen.

Erforderliche Maßnahmen:
Dazu gehört u.a. die Verkehrssituation am Eichelberg.
Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in den schmalen Straßen durch ankommende Eltern muss vermieden werden.
Hierzu ist ein Parkplatzkonzept unter Einbindung der bestehenden Parkplätze „Über der Laag“ denkbar.

 

Schlussfolgerung:

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren steht die SPD der Vermietung positiv gegenüber und sieht in der Freien Schule Eifel eine große Chance für die Stadt Heimbach. Ebenfalls wird sich die SPD auch für eine weitere Modernisierung der GGS Heimbach einsetzten, für die in den letzten Jahren immer wieder große Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, sodass dieser Schulstandort stets gesichert ist. Durch weiteren Zuzug und neue Wohngebiete, sowie eine Beschränkung der Aufnahme von Heimbacher Schülerinnen und Schülern an der zukünftigen Freien Schule, sind wir zuversichtlich auch eine dauerhafte Zweizügigkeit an der GGS wieder herstellen zu können. 

 

 

 

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