Haushaltsrede 2020 der SPD Heimbach

. Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cremer,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Was macht den Haushaltsentwurf 2020 und die heutige vorletzte Ratssitzung für uns so besonders? Er ist für mich und viele meiner Ratskolleginnen und Kollegen eine der letzten Sitzungen ihrer ersten Amtsperiode in der Stadtvertretung Heimbach.  Darüber hinaus ist es ein Haushalt, der auf der Zielgeraden, vor dem Einbringen in den Rat, zusätzlich von der Corona Situation geprägt ist.

Ähnlich wie in der Corona Krise, gibt es auch in diesem Haushaltsentwurf gewisse Risiken, Annahmen und besondere Herausforderungen.

Unser Fachbereichsleiter Finanzen Herr Stoff sagt dazu: „Gegenüber einem ersten Entwurf wurden deutliche Einnahmereduzierungen eingeplant. Ob sie in diesem Umfang eintreffen oder gar noch höher ausfallen, vermag zum heutigen Zeitpunkt niemand vorherzusagen. Sie zeigen aber zumindest im Ansatz, das hohe Risiko des „Lockdowns“ des sozialen und wirtschaftlichen Lebens für die Stadt Heimbach.“

Konkret planen wir mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 200.000€., geringere Kurbeiträge von 75.000€ und zuletzt weniger Erträge bei den Parkentgelten von 25.000€. Insgesamt 300.000€ weniger gegenüber den Annahmen zu Beginn der durchgeführten, parteiübergreifenden Haushaltsgruppe, deren Wiederaufnahme wir mehrmals gefordert und somit sehr begrüßt haben.

Welche weiteren finanziellen Folgen die Corona Krise auf unsere Stadt haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Neben den bereits benannten und eingeplanten Mindereinnahmen ist zusätzlich mit Kaufkraftverlusten und geringerer Steuerkraft zu rechnen. Schon absehbar ist mit weniger zahlenden Besuchern und einem Mehr an Aufwand unseres städtischen Freibades zu rechnen. Die Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen bedingen einen höheren Personalaufwand und die Digitalisierung des Ticketverkaufs.

Unterm Strich heißt das:  Den Einnahmen von 11,3 Mio.  stehen Ausgaben von 12, 8 Mio. gegenüber. Also rund 1,5 Mio. Euro Defizit.  Bei den Personalkosten planen wir eine Steigerung von etwa 180.000€ gegenüber der ursprünglichen Planung. Die Freigabe einer zusätzlichen Ingenieursstelle, die u.a. im letzten Jahr dazu geführt hat, dass die SPD den Haushaltsentwurf 2019 abgelehnt hat, ist an ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept sowie einer Übersicht für die Personalbemessung geknüpft. Das begrüßen wir sehr, da es ein wichtiger, von uns selbst beeinflussbarer Bestandteil zur Erreichung des Haushaltsausgleiches 2023 sein wird.   

Für das Jahr 2020 haben wir auf erneute Erhöhungen der Grundsteuern A und B sowie der Gewebesteuer verzichtet. Die Einnahmen aus Steuern machen knapp ¼ der städtischen Gesamterträge aus. Dabei macht der Bereich der Gewerbesteuer den größten Anteil aus. In Euro-Zahlen ca. 1.340.000,- €. Die Gewerbetreibenden in

unserer Stadt zu halten, ist daher eine wichtige Aufgabe. Nur mit ihnen gemeinsam sind Lösungen zu finden. Der SPD Antrag „Runder Tisch Gewerbe“ aus dem Jahr 2018 werden wir unter neugewählter Verwaltungsführung daher erneut stellen.

Dann ist da noch der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftszweig Heimbachs. Die negativen Auswirkungen durch Corona für diese Dienstleistungsbetriebe, die über Wochen keine oder wenige Einnahmen hatten, sind enorm.

Die SPD Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass neben den Soforthilfen von Bund und Land, die Stadt ein Hilfsangebot macht. Da, wo es möglich und gewollt ist, können die Parkbuchten als zusätzliche Fläche für die Außengastronomie genutzt werden.

Was haben wir mit auf den Weg gebracht?

Beispielhaft seien genannt: Die Sanierung der Grundschule Schönblick unter Einbeziehung und Berücksichtigung eines Bildungskonzeptes der Schule; die räumliche Voraussetzung für die Eröffnung der -  Freie Schule Eifel - ermöglicht und damit eine Umnutzung des ehemaligen Wasserinfo – Zentrums bewirkt. Wir haben die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes konstruktiv-kritisch begleitet. Die Rurufer Promenade Promenade ist doch eine sichtbare Verschönerung und eine sehr gelungene Maßnahme! Die Planung des Kulturtreibhauses über Rur liegt vor.

Das Einvernehmen zum Repowering der fünf Windenergieanlagen in Heimbach-Vlatten haben wir gegenüber dem Kreis Düren versagt. Dabei lehnen wir das Repowering der Windenergieanlagen nicht pauschal ab, es muss aber im Einklang mit der Umgebung stehen. Dies ist bei der geplanten Höhe von 200 Metern nicht gegeben.

Damit alle Maßnahmen, Projekte, Aufgaben gelingen, bedarf es einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtvertretung. Das ist uns oft gelungen. Dafür gilt Allen ein herzliches Dankeschön!

Aber ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürgern, ihr ehrenamtliches Engagement, den vielfältigen Vereinen wäre unsere Stadt um Vieles ärmer und das im wahrsten Sinne des Wortes. Ob es die Förderung des Brauchtums ist, die Verschönerung unserer Orte, die Förderung der Jugend, vielfältige Unterstützungen im sozialen Bereich, die Feuerwehr, die gerade in den letzten Monaten stark gefordert wurde, der Bürgerbus und, und. ..

 Die Corona - Pandemie hat mir ganz persönlich aufgezeigt: wenn Hilfe benötigt wird, sind helfende Hände da. Danke. Denn nur zusammen sind wir eine lebens- und liebenswerte Stadt, in der Menschen leben und wohnen wollen.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Haushalt noch kurz auf ein paar Punkte eingehen, die der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung wichtig sind. Zum einen die intensive Fortentwicklung der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen, die Einbindung aller Ortsteile, denn Heimbach ist nicht nur der Stadtkern Heimbach. Und ganz besonders wichtig ist eine zuverlässige Terminplanung der Sitzungen.

Nachdem wir in den letzten Jahren dem Haushalt 2 x nichtzugestimmt haben, stimmen wir heute dem Haushaltsplan 2020 und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

Im Namen der SPD Fraktion danke ich den Bürgerinnen und Bürgern, die uns in vielen Fragen kritisch, aber auch beratend zur Seite standen. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung, die mit uns gemeinsam das Ziel hatten, etwas zu bewegen. Denen, die nicht mehr antreten werden, wünschen wir viele schöne, freie Donnerstage; der Stadtverwaltung und Ihnen, Herr Bürgermeister Cremer, Dank für viele angeregte Stunden, mal Konsens, mal nicht einer Meinung, aber überwiegend von viel Respekt getragen.

Ich bin ein wenig wehmütig. Das waren tolle, spannende, aufregende 6 ½ Jahre. Neuland für viele von uns. Gott, was war das manchmal anstrengend!

Egal, denn es hat uns viel, viel Freude gemacht.

Danke!

Heimbach, 25. Juni 2020

Ulla von Gagern

Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD