Haushaltsrede 2019 der SPD Heimbach

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Für die SPD Fraktion Heimbach

Matthias Dürbaum (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

bevor wir einen kritischen Blick auf die Zahlen und Bilanzen der Stadt werfen, ist es uns als SPD ein großes Anliegen, etwas Positives zu benennen, was im Besonderen unsere Stadt ausmacht.

Wir bedanken uns bei den Vereinen und den weiteren ehrenamtlichen Organisationen dafür, dass sie auch im zurückliegenden Jahr durch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, aus der Stadt Heimbach einen lebenswerteren Ort zu machen.

Namentlich bedanke ich mich stellvertretend beim Bürgerbusverein, den Jungen Alten sowie der freiwilligen Feuerwehr, den Verkehrs- und Verschönerungsvereinen und der DLRG.

Durch ihr Engagement wurde Gutes für die Bürger/-innen sowie die Besucher/-innen geleistet. Nebenbei haben sie auch einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zur Verbesserung der Stadtfinanzen geleistet. Hierfür nochmal DANKE!

Der Haushaltsentwurf 2019 ist, wie in jedem Jahr, auch diesmal eine Herausforderung!

Der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurf für 2019 sieht einen Jahresfehlbetrag von 1.183.269,00 € vor. Somit knapp 103 T € besser als im vergangenen Jahr prognostiziert wurde. Das ist lobenswert. Dies liegt insbesondere an den steigenden Erträgen in Höhe von 471 T €.

Diese positive Einnahmenentwicklung begründet sich u.a. durch die erstmals vom Land an die Stadt Heimbach gewährten Aufwands- und Unterhaltungspauschalen in Höhe von 128 T€. Weiterhin wird eine deutlich höhere Ausschüttung aus der Eigenkaptalverzinsung des Abwasserwerks erzielt; die Mehrausschüttung beträgt rund 111 T€.

Diesen stehen jedoch leider höhere Aufwendungen von rund 368 T € gegenüber wie u.a. ein höherer Personalaufwand.

Diese Zahlen belegen, dass die positiven Einnahmenentwicklung durch eine negative Ausgabenpolitik nahezu aufgezehrt wird.   

Wir müssen daher künftig unser Augenmerk verstärkt auf die Ausgabenseite richten, d.h., dass höhere Erträge weiterhin nicht durch höhere Aufwendungen nahezu aufgebraucht werden dürfen.

Der Fokus kann dabei nur auf den von uns selbst beeinflussbaren Kosten, den sogenannten freiwilligen Leistungen, liegen.

Die SPD Fraktion sieht u.a. bei folgenden Haushaltspositionen ein Einsparpotenzial, das unbedingt genutzt werden muss.

Die Gemeinde Prüfungsanstalt hat in ihrer überörtlichen Prüfung 2018 bereits auf das Risiko im Bereich der Personalaufwendungen hingewiesen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die geplante Aufstockung des Personalkörpers um eine ½ Ingenieursstelle im Bauamt aus Sicht der SPD unverständlich und kann daher nicht mitgetragen werden.

Für die SPD Fraktion ist nicht ersichtlich, warum sich hier die Einstellung von eigenem Personal gegenüber der gezielten Übertragung der entsprechenden Aufgaben auf einen Architekten oder Ingenieur als kostengünstigere Lösung darstellt. Ohne entsprechende Kosten- Nutzen- Rechnung ist somit für uns eine Zustimmung nicht möglich.

Im Übrigen muss für jede Maßnahme geprüft werden, ob eine zeitliche Verschiebung machbar  ist, um diese dann mit dem vorhandenen Personal durchführen zu können. 

Ebenso kritisch sehen wir die geplanten Ausgaben an die Rureifel Tourismus e.V..

Hier ergeben sich u.a. Mehrkosten durch die geplante Beauftragung eines externen Tourismusmanagers. Angesichts der, durch den Bürgermeister vor einigen Jahren speziell eingerichteten Stabsstelle im Bereich Stadtentwicklung, Kultur- und Tourismus, ist diese Maßnahme aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar. Der Bedarf ist bisher ebenfalls nicht durch eine entsprechende Kosten- Nutzen- Rechnung belegt.

Mit Blick auf den notwendigen Haushaltsausgleich in 2023 müssen wir uns auch besonders mit den defizitären Ergebnissen einiger unserer städtischen Einrichtungen auseinandersetzen. Auch hier gab es sehr kritische Anmerkungen der Gemeinde Prüfungsanstalt.

Notfalls sind hier Veräußerungs- und Umnutzungsmaßnahmen ins Auge zu fassen.

Der weitere Betrieb des Wasser- Info- Zentrum Eifel (WIZE) beispielsweise ist aus Sicht unserer Fraktion kritisch zu hinterfragen. Jeder der 3192 Besucher wurde im Jahr 2018 aus der Stadtkasse und somit von den Heimbacher Bürgerinnen und Bürgern mit ca. 23,62 € bezuschusst; der Gesamtzuschuss beläuft sich auf über 75 T€.

Hier muss erwähnt werden, dass das Freibad im Jahr 2018 eine Besucherzahl von 33.282 zu verzeichnen hatte und die Heimbacher Bürgerinnen und Bürger jeden Besucher nur mit 2,64 € bezuschusst haben.

Neben den Ausgaben ist selbstverständlich auch der Bereich der Einnahmen in Zukunft intensiv zu betrachten, da dieser mit erheblichen Risiken belastet ist. Künftige konjunkturelle und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen ergeben hohe Risiken für den Konsolidierungsprozess.

Aus Sicht der SPD kann und darf die Antwort darauf nicht sein, weiterhin nur die Realsteuersätze kontinuierlich anzuheben und damit die Bürgerinnen und Bürger und hier besonders die Gewerbetreibenden immer höher zu belasten.

Wohnen, leben und arbeiten in Heimbach darf zu keinem Luxus- und Zuschussobjekt werden.

Als SPD Fraktion sehen wir, wie bereits dargelegt, in den Bereichen Personal-, Sach- und Dienstleistungen, sowie im Bereich der freiwilligen Leistungen Möglichkeiten der Kostenreduzierung. 

Diese Chancen der Kostenreduzierung sollten nicht erst in den kommenden Jahren, sondern bereits im Haushaltsjahr 2019 zumindest auf den Weg gebracht werden.

Insoweit können wir dem vorgelegten Haushaltsplan 2019 und dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht zustimmen. Wir bitten die Verwaltung, unter Hinzuziehung der Ratsfraktionen, um die Erarbeitung eines neuen Haushaltsplans, in dem, die von uns aufgezeigten Einsparpotenziale, bereits Berücksichtigung finden.

Vielen Dank.