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Info unserer Landtagsabgeordneten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche hat erneut das Plenum des Landtags NRW getagt. Wir möchten euch daher wie gewohnt über die wichtigsten Themen informieren.

Klare Kante gegen Steuerhinterziehung

Die rot-grüne Landesregierung geht nicht erst seit Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papiere“ Hinweisen wegen Steuerhinterziehung konsequent nach. Vielmehr ist die nordrheinwestfälische Steuerfahndung seit Jahren sehr gut aufgestellt und mittlerweile national und international für ihre vorbildliche Arbeit bekannt. Seit der Aufdeckung aus Panama geht es uns einmal mehr darum, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Nicht alles mag strafrechtlich relevant sein, aber moralisch verwerflich ist es dennoch. Der von Bundesminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Zehn-Punkte-Plan geht uns nicht weit genug. Es gibt nicht nur internationale Maßnahmen, die angestoßen werden müssen, sondern auch nationale. Das wären unter anderem Änderungen am Kreditwesengesetz. Das heißt, Banken müssen bei illegalen Geschäften selbst mit Konsequenzen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir vor Jahren im Bundesrat auch auf Initiative von NRW verabschiedet. Doch seitdem liegt das Gesetz beim Bundestag, ohne dass etwas passiert. Eine weitere Maßnahme wäre die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Auch hierfür setzen wir uns von NRW aus ein, aber die Bundesregierung bremst auch hier. In dem am Mittwoch eingebrachten gemeinsamen Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen geht es darum, weitere Rechtslücken zu schließen und neue Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung zu schaffen. Das sind unter anderem die Schaffung eines Transparenzregisters, eine erhöhte Meldepflicht von Banken und Steuerpflichtigen, welche Offshore-Geschäfte sie betreiben oder vermitteln.

04/2016

Große Gewalt durch Genitalverstümmelung

Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geht davon aus, dass weltweit mehr als 150 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien leben. Mit steigender Tendenz werden Mädchen und junge Frauen Opfer dieser menschenverachtenden Praxis. Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher. Zum Teil gehen Menschenrechtsorganisationen von einer Verdoppelung der Schätzungen aus. Nach Berechnungen von Terre des Femmes leben in Deutschland mindestens 60.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern stammen, in denen diese Menschenrechtsverletzung noch immer praktiziert wird. Dennoch wird das Thema weiblicher Genitalverstümmelung in der deutschen Öffentlichkeit wenig thematisiert. Daher ist es umso wichtiger, es in das Bewusstsein zu rücken. Insbesondere Polizei und Justiz, pädagogisches Lehrpersonal sowie der Gesundheitssektor müssen darauf vorbereitet sein. Hier wollen wir anknüpfen. Mit unserer politischen Initiative, die wir am Mittwoch gemeinsam mit der GrünenFraktion in den Landtag eingebracht haben, wollen wir, dass Präventionsmaßnahmen entwickelt werden, um potenzielle Opfer zu unterstützen.

Pauken der Pauker für die Zukunft

Die Ausbildung der neuen Lehrerinnen und Lehrer soll zukunftsfähiger werden. Dafür hat die Landesregierung am Mittwoch einen neuen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt. Die letzte große Reform stand in der Lehramtsausbildung im Jahr 2009 an. Inzwischen ist sie aufgrund neuer Anforderungen und Herausforderungen im Schulalltag erneut reformbedürftig: Vor allem die schulische Inklusion und dadurch die Bildung von heterogenen Lerngruppen soll in das Ausbildungsgesetz aufgenommen werden. Auch die Medienbildung ist ein weiterer wichtiger Punkt. Außerdem haben wir uns für die Ausweitungen der Härtefälle für Staatsexamensstudierende eingesetzt. Nun gilt auch als Härtefall jede Art der Schwerbehinderung sowie pflegende Studierende. NordrheinWestfalen stellt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf seine Lehrerausbildung weiter systematisch auf die gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen an den Lehrerberuf ein. Entscheidend für uns ist, dass wir an der soliden fachlichen und pädagogischen Ausbildung für die Lehrkräfte aller Schulstufen und Schulformen festhalten: Die Lehrerausbildung folgt damit der Schulstruktur.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Die rot-grüne Landesregierung will bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen den von der Europäischen Union vorgegebenen Richtlinien nachkommen. Die Umsetzung in Landesrecht ist vorgeschrieben und zwingend erforderlich. Insbesondere muss die Landesregierung dafür sorgen, dass es einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung für das Thema gibt und diverse Vereinfachungen bei Verfahrensfragen festschreiben. Da außer dem sogenannten Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz auch weitere fachgesetzliche Regelungen geändert werden müssen, hat die Landesregierung ein Artikelgesetz entwickelt, das weitreichende Umsetzungserfordernisse abdeckt.

Solide und sozial für neuen Wohnraum sorgen

Mit dem Thema Wohnraumförderung hat sich das Plenum am Donnerstag auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne befasst. Gegenstand der Debatte sind die finanziellen Grundlagen der mietpreisgebundenen Wohnraumförderung des Landes. Der große Erfolg unserer Förderpolitik für mehr und bezahlbaren Wohnraum in NRW erfordert die Neujustierung der finanziellen Grundlagen. So muss das Fördervolumen bei der NRW.Bank, die die Förderung für die Landesregierung abwickelt, von 800 Millionen Euro pro Jahr auf 1,1 Milliarden Euro angehoben werden. Zudem muss das vom Bund versprochene und durch das Bundeskabinett bereits beschlossen Geld für die soziale Wohnraumförderung, das für die Tilgungszuschüsse verwendet wird, zügig kommen. Wichtig ist dabei, dass das Geld direkt an die Länder geht, um die effektive und sehr erfolgreiche Förderpolitik fortsetzen zu können.

Mit besten Grüßen aus Düsseldorf

Peter Münstermann und Liesel Koschorreck

Bürgerinnen und Bürger müssen draußen bleiben! - Antrag der SPD abgelehnt!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die SPD Heimbach ist leider mit einem Antrag zur 15. Stadtvertretungssitzung gescheitert. Die SPD hätte die "Ausweisung weiterer Zonen für die Nutzung von Windenergie" gerne in einer öffentlichen Sitzung, an der auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, besprochen.

Wir bedauern sehr, dass solche Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dies läuft nicht nur unserem Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung, sondern auch den Prinzipien der Gemeindeordnung NRW, zuwider.

"Antrag der SPD Fraktion zur Stadtvertretungssitzung am 17.03.2016

Die SPD Fraktion beantragt, dass TOP 2 Bauleitplanung; Ausweisung weiterer Zonen für die Nutzung von Windenergie in eine der nächsten Sitzungen der Stadtvertretung vertagt wird und dort im öffentlichen Teil behandelt wird.

Es geht bei diesem Thema um eine grundsätzliche politische Erwägung, die ihrer Natur nach nicht vertraulich ist, sondern besonders die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Öffentlichkeit einfordert."

Die SPD Fraktion hat sich an der inhaltlichen Diskussion nicht beteiligt, da bei diesem sehr komplexen Thema eine Woche Vorbereitung nicht ausreicht. Wir werden nicht grundsätzlich etwas beraten, was uns im Grundsatz nicht ausreichend bekannt ist.

Landtagsinformation 2/2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Genossinnen und Genossen,

der Nachtragshauhalt, Debatten über Naturschutz, über den Mindestlohn und den Integrationsplan- die Liste, der wichtigen und gewichtigen Themen, die wir an den ersten Plenartagen im März debattiert haben, ist lang. Besonders wichtig ist uns der bundesweit erste Integrationsplan, den wir gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebracht haben. Wir wollen in NRW auch weiterhin friedlich zusammenleben und den neu angekommenen Menschen eine Perspektive aufzeigen können. Als Bundesland, das viele Jahre Erfahrung mit der Integration von Zugezogenen und Flüchtlingen hat, setzen wir auf Toleranz, klare Regeln und Respekt, um allen ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Als SPD sind uns die Arbeitnehmerrechte wichtig. Mit unserem Eilantrag stärken wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Mindestlohn in jeder Branche. Wir wollen verhindern, dass Schlupflöcher den Mindestlohn untergraben. Leider sperren sich auf Bundesebene die Koalitionspartner der CDU und CSU gegen diesen Plan. Unser Antrag aus NRW erhöht den Druck! NRW soll sicher bleiben, das hat Hannelore Kraft klar in der Debatte zur Silvesternacht gesagt. Deshalb stellt der Landtag im nun beschlossenen Nachtragshaushalt dringend benötigte Mittel frei. Wir wollen so die Zahl Polizeikräfte deutlich erhöhen und den von Hannelore Kraft vorgestellten 15- Punkte- Plan für mehr Sicherheit umsetzen.

Nachtragshaushalt beschlossen

Die Landesregierung hat am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für 2016 in die Plenardebatte einbracht. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass insbesondere Polizei und Justiz möglichst kurzfristig mehr Personal erhalten. Unter anderem werden bei der Polizei 250 zusätzliche Stellen geschaffen. Außerdem werden 250 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte die Möglichkeit erhalten, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu bleiben. Der Nachtragshaushalt sieht vor allem die schnelle Umsetzung des 15Punkte-Programms der Landesregierung zur weiteren Stärkung der Inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration vor. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett rund 47 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Damit bleibt die Nettoneuverschuldung wie geplant bei 1,8 Milliarden Euro. Mit der personellen Verstärkung von Polizei und Justiz reagieren wir auf neue Kriminalitätsphänomene und tragen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen - vor allem nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht - in unserem Land Rechnung. Insgesamt hat die Landesregierung für die zusätzlichen Aufgaben 806 Stellen vorgesehen.

Faire Verträge für faire Arbeit

Fast wöchentlich gibt es neue Medienberichte über Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Dieser Missbrauch ist in Deutschland keine Randerscheinung. Vielmehr könnte sie zunehmend alltäglich werden. Der systematische Missbrauch führt zu Lohndumping, verunsichert und spaltet Belegschaften in Unternehmen und verschlechtert Arbeitsbedingungen. Deshalb haben wir auf Bundesebene im Koalitionsvertrag klar verankert, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gesetzlich zu regulieren. Genau das muss nun auch geschehen Doch Teile der CDU und insbesondere der CSU versuchen, mit ihrer Blockadehaltung den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf zu stoppen. Weil uns die gesetzliche Verankerung gegen den Missbrauch aber ausgesprochen wichtig ist, haben wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion des nordrheinwestfälischen Landtags am Donnerstag einen entsprechenden Eilantrag in das Plenum eingebracht. Dieser betont die Notwendigkeit, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Deswegen fordern wir die Umsetzung von Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme geändert

Die stark gestiegenen Zugangszahlen für Asylbewerber im vergangenen Jahr haben Land und Kommunen ganz erhebliche organisatorische und finanzielle Leistungen abverlangt. Mehrfach wurde das Geld vom Land für die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr erhöht. Auch wurde der Stichtag, der für die Berechnung der an die Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge gilt, als Grundlage für die Berechnung der finanziellen Unterstützung angepasst, was eine realistischere Bezuschussung der vom Land vorab geleisteten Pauschalen ermöglicht. Weil sich der Bund ab 2016 dauerhaft strukturell und dynamisch an der Finanzierung beteiligt, musste das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) bereits Ende 2015 ein weiteres Mal angepasst werden. Jetzt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über eine pauschalierte Landeszuweisung insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro für die aufzunehmenden Flüchtlinge und Geduldeten. Das nun vorliegende Gesetz ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden Mitte Dezember 2015. Aufgrund neuer Strukturen zur Registrierung und Verteilung der Asylsuchenden sowie der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch einen Kreis musste

die Regelung des dritten Paragrafen neugefasst werden. Zudem soll künftig die freiwillige Aufnahme von Asylbegehrenden über die Zuweisungsquote hinaus honoriert werden. Kommunen, die durch außergewöhnliche Krankheitskosten von Asylsuchenden belastet sind, werden durch eine Absenkung der Antragsgrenze von 70.000 Euro auf 35.000 Euro entlastet.

Vorreiter für Flüchtlingsintegration

Nordrhein-Westfalen ist schon sehr lange ein Einwanderungsland. Deshalb wissen wir, dass erfolgreiche Integrationspolitik ein Leitbild braucht. Unser Leitbild ist das friedliche Zusammenleben aller Menschen in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das wiederum erfordert auch klare Regeln für alle: Integrationsbereitschaft der hier schon lebenden Menschen und zugleich Toleranz und Respekt gegenüber unseren Werten von den Zugewanderten. Um diese Integrationsleistung zu meistern, haben wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner am Donnerstag im Landtag einen umfassenden Entwurf für einen Integrationsplan für NRW vorgelegt. Unsere Handlungsfelder für das Miteinander in der Gesellschaft sind: Sprache, Integration von Kindern und Jugendlichen, Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnen und Zusammenleben sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Eckpunkte sollen bis zum Sommer beschlossen und danach von der Landesregierung umgesetzt werden.

Unsere Handlungsfelder

1.Ankommen. Mehr als Sprache.

Verpflichtende und von jetzt 60 auf 100 Stunden aufgestockte Integrationskurse für alle. Mit dem Spracherwerb verbunden auch Vermittlung der Grundwerte unseres Grundgesetzes. Aus der Präventionskette auch eine Integrationskette machen. Zusätzliche Plätze in der KiTa und der OGS, mehr Lehrkräfte in den Schulen sowie eine Ausweitung der individuellen Beratungs- und Förderangebote in KiTa, Schule, Hochschule und Ausbildung.

2. Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.

Praxisnahe Kompetenzfeststellung und angepasste Qualifizierung für Flüchtlinge sowie eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes und Stärkung der beruflichen Weiterbildung.

3. Zusammenleben im Quartier.

Fortsetzung der Wohnungsbauoffensive und Abbau von rechtlichen Hindernissen für den Wohnungsbau. Stärkung der "Integrationsmotoren" Kultur und Sport.

4. Starke Zivilgesellschaft.

Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Mit dem breit angelegten Beratungsverfahren laden wir die unterschiedlichen Akteure aber auch die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen ein, sich mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Wir setzen damit auf einen umfassenden Plan zur Integration von Flüchtlingen. Beraten wird der Antrag erstmals am Donnerstag nach der Regierungsunterrichtung zum gleichen Thema, der Integration von Flüchtlingen in NRW.

Herzliche Grüße aus dem Landtag NRW

Liesel Koschorreck und Peter Münstermann

Liesel Koschorreck

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Peter Münstermann

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Landtagsbüro

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tel.: 0211/ 884 2623

Fax: 0211/ 884 318

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Gemeinsamer Schulterschluss gegen Fehlinvestitionen!

In der Ratssitzung am 9.03.2016 ging es um die Entscheidung, eine sanierungsbedürftige Immobilien im Kernort Heimbach zu erwerben, um diese nach ihrer aufwendigen Sanierung als Begegnungsstätte für Flüchtlinge und Heimbacher Bürger/-innen zu nutzen. Wenngleich die Einrichtung einer Begegnungsstätte von allen Ratsfraktionen grundsätzlich positiv bewertet wurde, haben wir als SPD mit der FDP, der UWV und den Grünen gegen den Ankauf und die Sanierung gestimmt und den Ankauf somit verhindern können.

Der Grund hierfür war nicht die Ablehnung einer Begegnungsstätte, sondern die Tatsache, dass das hierfür von der Verwaltung vorgelegte Konzept, in dem noch nicht einmal der Fördersatz korrekt dargestellt war, in keinster Weise überzeugte. Im Übrigen bestanden Bedenken gegen den Kauf einer weiteren Immobilie durch die Stadt, da aufgrund der angespannten Haushaltslage in Zukunft eine Reduzierung des städtischen Immobilienbestandes erforderlich werden könnte. Der Kauf einer zusätzlichen Immobilie läuft entsprechenden Überlegungen zuwider.

Einladung zur Diskussionsveranstaltung "Öffentliche Sicherheit" am 10. März 2016

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ob Einbruchskriminalität in Heimbach, die fürchterliche Silvesternacht in Köln, die Herausforderungen im Rahmen der Flüchtlingskriese, fremdenfeindliche Übergriffe auf Asylbewerberheime oder die terroristische Bedrohnung - die Innere Sicherheit unseres Landes ist derzeit eine großen Herausforderungen.

Diesem Thema nimmt sich die SPD an und läd alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Experten aus dem Bundestag und von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein.

Unter der Überschrift "Öffentliche Sicherheit: Polizei besser ausstatten - Justiz stärken - Prävention ausbauen", diskutieren unter anderem unser Dürener SPD-Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan, Norbert Spinrath (MdB), Mahmut Özdemir (MdB), sowie Michael Mertens, Vorsitzender des GdP-Bezirksverbands Köln und Michael Schaffrath von der GdP-Bundespolizei Direktionsgruppe NRW.

Diskutieren Sie mit uns und kommen Sie am Donnerstag, den 10.03.2016, von 18:30 bis 21:00 Uhr, ins Technologie Zentrum Jülich!

Wir freuen uns auf Sie und Ihre Anregungen.

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