Stefan Kämmerling: „CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind  die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind.

Darüber hinaus hatten die Sachverständigen weitere elementare Gründe aufgeführt, die klar gegen die Abschaffung der Stichwahl sprechen. Insbesondere führt sie zu einer Beschränkung der Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Sie bringt nämlich Bürgermeister und Landräte hervor, die im ersten Wahlgang sehr weit unterhalb der Schwelle der absoluten Mehrheit gewählt wurden. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger! Dies würde die demokratische Legitimation der gewählten Bürgermeister und Landräte beschädigen!

Auch die geplante Änderung der Kriterien bei der Einteilung der Wahlbezirke bei der Kommunalwahl begegnete deutlicher Kritik. Zukünftig sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind.

Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse‘ und ,zweiter Klasse‘.  

Die SPD hat die Koalitionsfraktionen heute deshalb noch einmal ausdrücklich mit den offenkundigen Mängeln ihres Gesetzentwurfs konfrontiert. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht“

Einladung zur Ortsvereinstour für SPD-Mitglieder und politisch Interessierte

Unsere Ortsvereinstour wird in diesem Jahr nach Köln gehen. Dieses Mal besuchen wir, auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Kölner Polizei.

Wir treffen uns hierzu am

Samstag, den 29. September 2018, alternativ an folgenden Haltepunkten

um   9:45 Uhr (Bushaltestelle Kapelle Hasenfeld)

um 10:00 Uhr (Burg in Vlatten)

• Unter dem Motto: „Sicherheit im ländlichen Raum und in der Millionenmetropole - Ortsverein der kleinste NRW-Gemeinde trifft auf die größte Polizeibehörde des Landes“, werden wir gemeinsam diverse Punkte erörtern, sowie aktuelle Ausrüstungsgegenstände und Einsatzmittel vorgestellt bekommen.
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Hierzu stehen uns neben dem Kölner GdP-Bezirksverbandsvorsitzenden, Polizeihauptkommissar Andreas Pein und der Landesjugendvorsitzenden, Polizeikommissarin Maike Neumann, noch weitere Polizeibeamte Rede und Antwort.

Selbstverständlich werden wir auch Zeit haben etwas von der schönen Domstadt zu sehen. So werden wir, sowohl mittags, als auch abends, jeweils in eines der traditionellen Kölner Brauhäuser einkehren und auch Zeit für einen kleinen Bummel durch die Kölner Alt- und Innenstadt haben.

Gegen 21:00 Uhr werden wir dann wieder zurück in Heimbach sein. 

An der Ortsvereinstour können auch politisch interessierte Heimbacher Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.

Die Kosten für den Bustransfer übernimmt selbstverständlich die SPD Heimbach. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein Wohnsitz in Heimbach. Ebenfalls darf keine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei bestehen. 

Interessierte können uns via E-Mail anschreiben:

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Die Restplätze werden dann unter allen Eingängen ausgelost. 

Zebrastreifen am Edeka-Markt

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

versprochen ist versprochen!

Bereits in unserem Kommunalwahlprogramm hatten wir die Einrichtung eines Zebrastreifens als Querungshilfe in Höhe des Edeka-Marktes gefordert.

Ein erstes Ansinnen wurde nach einer sequenziell durchgeführten Verkehrsmessung durch den Kreis jedoch abgelehnt.

Aufgrund der Mobilitäts- und Bauveränderungen im betroffenen Bereich, hat die SPD nun einen neuen Antrag in den Stadtrat eingebracht.

Dieser wurde umgehend an den Kreis Düren überwiesen, der nun die Örtlichkeit und Argumente erneute überprüfen wird. 

Den Antrag finden Sie hier.

Herzlichst

ihr

Markus Szech

(SPD-Voristzender)

Gemeinsam für Sven - SPD Düren ruft zur Registrierungsaktion auf

Der 43-jährige Sven aus Düren ist an Blutkrebs erkrankt. Eine Stammzellspende ist seine einzige Überlebenschance. Die Diagnose hat das Leben des zweifachen Familienvaters völlig auf den Kopf gestellt, doch er will kämpfen und die Krankheit besiegen. Sven will seine Kinder aufwachsen sehen und seine Freundin Julia heiraten. Um zu helfen, organisieren Familie und Freunde eine Registrierungsaktion. Die Schirmherrschaft für die Aktion hat die stellv. Bürgermeisterin von Düren, Liesel Koschorreck, übernommen. Sie appelliert an die Bevölkerung in der Region, sich zu registrieren: „Jeder, der mitmacht, könnte ein Lebensretter  für Sven oder einen anderen Patienten sein!“