SPD Landtagsabgeordneter Stefan Kemmerling zu den Straßenbaubeiträgen

In ganz NRW gründen sich kleine und große Bürgerinitiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und unterstützen die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler und den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion NRW. 30.000,00 Euro für 10 Meter Straßenfront: Einer von vielen konkreten Fällen die wir gestern mit Vertretern betroffener Bürger aus Sundern im Landtag besprachen. Vielen Dank für diesen sehr guten Austausch! Die Höhe von Straßenausbaubeiträgen ist jetzt schon davon abhängig, in welcher Stadt man wohnt. Das ist ungerecht. Noch ungerechter kann man das System nur machen, indem man es den Städten und Gemeinden freistellt, ob sie die Beiträge erheben. Dann entsteht nämlich ein unüberbrückbarer Flickenteppich. Denn klar ist: Besser gestellte Kommunen schaffen dann die Beiträge ab, während ärmere Kommunen die Bürger weiter belasten. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und schon für sich genommen Argument genug um den sehr guten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu unterstützen.

 

 

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