Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, 

 

wir haben keinen Zweifel daran, dass NRW für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie steht.    Am 16. April findet in der Türkei eine Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems statt, das dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan große Machtbefugnisse einräumen soll und in die demokratische Gewaltenteilung massiv eingreift. Da die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken an dieser Abstimmung teilnehmen dürfen, planten türkische Regierungsmitglieder hierzulande Wahlkampf-Auftritte. Diese wurden zum Teil abgesagt. In der Diskussion sind aber weiterhin Auftritte von Erdogan und anderer türkischer Politiker. Angesichts massenhafter Entlassungen und Inhaftierungen nach dem gescheiterten Putsch, der Einschränkung der Pressefreiheit und der Nichtvereinbarkeit des türkischen Präsidialsystems mit deutschen Grundwerten, ist eine öffentliche Diskussion entbrannt, ob und wie solche Auftritte untersagt werden können. Wir haben uns für einen Antrag der Regierungsparteien ausgesprochen, in dem der Landtag seine Überzeugung zum Ausdruck bringt, dass es solche Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern und des Staatspräsidenten in NRW nicht geben darf. Hierzu soll die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirken, um Wahlkampfzwecken dienenden Auftritten von türkischen Regierungsverantwortlichen zu verhindern. Alle weiteren Entscheidungen wollen wir Ihnen in unserem Newsletter vorstellen. 

 

Viel Spaß beim Lesen! 

 

 

 

Gerecht: Keine Studiengebühren in NRW  

 

Seit 2011 ist Nordrhein-Westfalen studiengebührenfrei. Dies war und ist eine richtige Entscheidung, die Studierende und ihre Familien entlastet und Bildungschancen deutlich verbessert hat. Mit der Abschaffung der Studiengebühren in NRW wurde ein Trend eingeläutet, der dazu geführt hat, dass es dieses Modell nun bundesweit nicht mehr gibt. Deshalb bestand die Hoffnung, dass die Gebühren an Hochschulen auch zukünftig kein Thema mehr sein werden. Doch weit gefehlt: Die Oppositionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag liebäugeln nun wieder mit den Bildungsgebühren. Die FDP hat bereits erklärt, Studiengebühren wieder einführen zu wollen. Die CDU vermeidet eine klare Positionierung, fordert mal Studiengebühren und dann wieder nicht. Doch die Menschen in NRW haben eine klare Aussage verdient. Daher haben wir  im Landtag einen Antrag gestellt, der sich klar für gebührenfreie Bildung in den Hochschulen in NRW positioniert.  

 

 

Innovativ: Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten

 

Der Klimawandel und die Digitalisierung verändern die Industrie. Die sogenannte Industrie 4.0, bei der Produktion und modernste Informations- und Kommunikationstechnologie verzahnt sind, erlaubt eine höhere Produktivität und Flexibilität. Nur wenn dabei menschliche Arbeit erleichtert und aufgewertet und Beschäftigte mitgenommen werden, kann die Industrie 4.0 ein Erfolg werden. Neben der Digitalisierung steht die Industrie mit dem Klimawandel noch vor einer zweiten großen Herausforderung. Die digitalen Technologien erleichtern eine Wertschöpfung, um Ressourcen zu sparen. Mit unserem Antrag sollen Konzepte für eine moderne und intelligente Industrie in NRW vorangetrieben werden. 

 

 

Klar: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri 

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss im Fall des islamistischen Attentäters von Berlin Anis Amri  eingesetzt. Der Ausschuss soll sich mit dem Vorgehen der Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden in diesem Fall befassen. 

 

In den 12-köpfigen Untersuchungsausschuss wurden auch wir als Mitglieder berufen. Liesel Koschorreck gehört dem Gremium als ordentliches, Peter Münstermann als stellvertretendes Mitglied an. Der Untersuchungs-ausschuss hat es mit einem sehr komplexen und starke Emotionen weckenden Sachverhalt zu tun. Dies verlangt von den Ausschussmitgliedern in besonderer Weise Sachverstand, Kompetenz und Objektivität. 

 

Die Opfer und die Hinterbliebenen des schrecklichen Anschlags in Berlin haben eine sorgfältige Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe verdient. Deshalb dürfen wir uns auch nicht nur auf die Vorgänge innerhalb Nordrhein-Westfalens beschränken wie es die CDU will. Wir müssen uns ein umfassendes Gesamtbild verschaffen, das die Wechselwirkungen zu Bundesbehörden und Behörden anderer Bundesländer mit einbezieht. Wir brauchen eine objektive Aufklärung aller vorgelegten Fragen. Vorfestlegungen und Spekulationen lehnen wir ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es eben nicht zu einem politischen Schauspiel im Vorfeld des Landtagswahlkampfs kommt, sondern dass der Sachverhalt objektiv und unvoreingenommen aufgeklärt wird. 

 

 

Fair: Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze   

 

Gute und engagierte Mitarbeiter kosten Geld. Lohndrückerei und die Umgehung tariflicher Standards haben noch nie für Qualitätsverbesserungen bei Bus und Bahn gesorgt. Das ist unser Credo, das wir so auch im Plenum diskutiert haben.Der Bundesrat hat auf Initiative von NRW und weiteren Bundesländern einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten, die Entscheidungshoheit der Aufgabenträger über ihr ÖPNV-Angebot erhalten und die Chancengleichheit der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern. Im Bundestag ist der Entwurf umstritten, weil die Union dagegen ist. Der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geht es jedoch darum, Dumpinglöhne im ÖPNV zu verhindern und gleiche Wettbewerbschancen für alle Anbieter von Verkehrsleistungen zu schaffen. Nur auf Bundesebene kann mit der entsprechenden Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes wirksam Abhilfe geschaffen werden. Die Möglichkeiten des Landes, über das eigene Gesetz zum ÖPNV Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, sind zwar ausgeschöpft, aber letztlich nicht ausreichend. Der Antrag dient der politischen Unterstützung des Vorhabens. Es kommt jetzt darauf an, dass in Berlin für den sinnvollen Gesetzentwurf geworben wird.  

 

 

Herzliche Grüße aus Düsseldorf 

 

Liesel Koschorreck und Peter Münstermann