Haushalt 12/13
Meine Haushaltsrede im Jahre 2010 enthielt die Aussage: "Heimbach wird über kurz oder lang insolvent sein und alles städtische Vermögen wird der Volksbank gehören. Niemand wird unsere Schulden übernehmen und uns dann wieder von vorn anfangen lassen."
Das kann so nicht stehen bleiben.
Zwar hat sich unsere wirtschaftliche Situation nicht gebessert, im Gegenteil. Hatten wir vor 2 Jahren 11 Mio Schulden, sind es in diesem Jahr schon 17 Mio. Das heißt, die Stadt hat in zwei Jahren 6 Mio weitere Schulden gemacht.
Das Land NRW hat aber einen Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt, der die Verbesserung der Kommunalfinanzen zum Gegenstand hat.
Wir waren trotzdem ganz froh, als unser Kämmerer Herr Pick uns im Februar diese Jahres vorrechnete, dass wir noch nicht in den Genuss des Stärkungspaktgesetzes gelangen können, da wir die finanziellen Voraussetzungen noch nicht erfüllen. Denn diese Wohltat der Entschuldung bedeutet faktisch, dass Rat und Verwaltung nach Hause gehen können. Trotzdem erwarten wir von der Verwaltung, dass sie uns unverzüglich informiert, wenn die Voraussetzungen des Stärkungspaktgesetzes vorliegen, dann wollen wir erneut beraten und entscheiden.
Eine gute Zahl des Haushaltsplans 2012/2013 möchte ich aufgreifen; wir haben in den letzten beiden Jahren jährlich fast eine Mio an Gewerbesteuer eingenommen.
Auch wenn davon derzeit nur ein kleiner Betrag bei uns verbleibt, nur 3 € bei 100 € Gewerbesteuereinnahmen (weniger Schlüsselzuweisung, mehr Kreisumlage) ist das doch eine Entwicklung in die richtige Richtung, denn die Gewerbesteuer wird eine wichtige Stütze unserer Kommunalfinanzen bleiben. Deshalb müssen die Selbständigen in unserem Stadtgebiet gehegt und gepflegt werden. Das ist aber nicht der Fall.
Pars pro toto möchte ich zwei Beispiele herausgreifen:
1. Wir haben in Vlatten eine Firma, die sich mit Sicherheitstechnik befasst und im ganzen Bundesgebiet Aufträge requiriert, darüber hinaus z.B. auch in der Schweiz. Als wir für unsere Rathäuser eine neue Alarmanlage planten, wurde diese Firma nicht beteiligt, was dort zu großer Verärgerung führte. Wundern Sie sich nicht, wenn diese Firma demnächst aus Heimbach weggeht und ihren Sitz nach Zülpich verlegt!
2. Den zweiten Fall durfte ich selbst erleben: Meine kleine Firma bekommt von der Stadt eine Rückerstattung von Gewerbesteuer über 636 Euro. Die Rückzahlung war am 2.4. fällig. Am 10.5. war immer noch kein Geld eingegangen. Dann habe ich bei der Kasse nachgefragt und als Antwort bekommen, sie hätten keine Kontonummer von uns. Sie haben aber auch nicht hier anrufen und nachgefragt. Als ich den Mitarbeiter darauf hinwies, meinte der, das stünde so im Steuerbescheid oder hätte zumindest früher mal drin gestanden.
Das ist kein professioneller Umgang mit dem Bürger und Herr Bürgermeister, wir fordern Sie auf, machen Sie Ihren Mitarbeitern immer wieder klar, dass Verwaltung Dienstleistung ist!
Ich hatte in der letzten Haushaltsrede im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Friedwaldes unsere Überlegung dargelegt, dass Heimbach sich zukünftig selbst Einnahmen verschaffen muss, jenseits von Steuern, Abgaben und Gebühren, um in Zukunft überleben zu können, und um vernünftig wirtschaften zu können.
Da kommt die Energiewende mit den diversen Möglichkeiten der Wertschöpfung gerade recht.
Wir hatten und haben immer noch verschiedene Angebote, die Gewerbesteuer in unsere Kassen spülen soll.
Greifen wir zwei Angebote heraus, die auch in der Presse auf reges Interesse stoßen:
Da ist einmal der Antrag auf Einrichtung eines Windparks mit 6 Anlagen am Badewald. Hier wurden sehr attraktive Gewerbeeinnahmen von bis zu 500.000 € zugesichert. Was spricht dagegen, so ein Angebot anzunehmen?
Da ist einmal die Standortfrage. Wir wissen inzwischen, dass Windräder "hocheffiziente Geräte zur Vernichtung von Vögeln und Fledermäusen" sind. In den aktuellen "Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen" der bayerischen Staatsregierung heißt es dazu, besonders gefährdet sind u.a. der Schwarzstorch, die Wiesen- und Rohrweihe, der Schwarz- und Rotmilan, der Baum- und Wanderfalke, der Uhu, der Graureiher. Diese Vögel werden vom Sog der Windräder eingezogen und buchstäblich zerhäckselt. Den Fledermäusen lässt bereits der Druckunterschied im Umkreis der Rotoren ihre Lunge platzen.
Wir haben an der L 249 einen Gesslerhut von Geschwindigkeits-Mess-Anlage, um die Uhus zu schützen und 2000 m weiter oben auf der Bergspitze stehen dann 6 Uhu-Zerhäckselungsmaschinen! Das gleiche passiert jetzt im Nationalpark. Dort sollen von Monschau aus an der Westgrenze im Abstand von nur 200 m vom Nationalpark Windräder aufgestellt werden, in einer Gegend, wo angeblich bisher - ganz geheimnisvoll - der Schwarzstorch brütete. Mein Vater nannte eine solche Politik: „mit dem Arsch einreißen, was man mit dem Kopf aufgebaut hat“.
Wenn trotzdem immer weiter insistiert wird, so liegt es daran, dass mit den Windparks sehr viel Geld zu verdienen ist für die Betreiber der Anlage und für die Besitzer der Grundstücke. Im Land hat sich eine Art Goldgräberstimmung entwickelt, ein Klondyke. Die Leidtragenden sind die Anwohner, die den Lärm der Windräder ertragen müssen, die optische Belästigung, die Wertminderung ihrer Häuser.
Wenn wir eines Tages unsere Meinung ändern sollten, dann werden wir uns andere Typen von Windrädern wünschen, die leise sind, keine lästigen Schlagschatten werfen, keine Vögel erschlagen, Windräder, die bereits in der Entwicklung sind (Raywavers). Diese Windräder werden woanders stehen und ihr Profit sollte ausschließlich der Stadt zugute kommen.
Der zweite vergiftete Apfel ist das Pumpspeicherwerk im Rursee, das unser Feriendorf zerschießen könnte, wenn der Rursee zu einer Industrieanlage verkommen sollte. Wenn es keinen Wassersport mehr auf dem See gibt, Flora und Fauna verschwunden sind, dann nützt auch kein großzügiges Gewerbesteuerangebot, denn dann ist unsere touristische Lebensgrundlage zerstört.
Obwohl es schwierig ist, sich gegen die Energie-Gewinnler mit ihren prominenten Unterstützern durchzusetzen, werden wir unsere Linie beibehalten und versuchen, aus Heimbach einen attraktiven Ferienort zu machen, in dem wir uns wohl fühlen können und in dem auch Geld verdient wird.
Dazu dient in erster Linie unser Feriendorf. Mit der Argumentation, dass kurzfristig 200.000 zusätzlichen Übernachtungsgäste versorgt werden müssen, sollten wir versuchen, der Landesregierung klarzumachen, dass wir in einer besonderen Situation sind, die besondere Maßnahmen benötigt. Wie das im einzelnen funktionieren sollte, können wir besprechen. Mein Fraktion bietet ihre Mitarbeit dazu an.